Merkel braucht Zweidrittel-Mehrheiten für Fiskalpakt

Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist die Bundesregierung erheblich stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als bisher bekannt. Dem EU-Fiskalpakt müssen Bundestag wie Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Das bestätigte am Samstag eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Durch den Pakt würden Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen, was eine Billigung mit Zweidrittel-Mehrheit nötig mache. Obwohl der Pakt lange vorbereitet und am Freitag von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, war von der Notwendigkeit einer Zweidrittel-Mehrheit bisher nicht die Rede.

Für die Opposition liefert die jüngste Entwicklung Anlass zum Auftrumpfen. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Regierung werde nun auf die Opposition angewiesen sein. Der SPD-Politiker weiter: "Frau Merkel muss unverzüglich auf uns zugehen. Bisher hat sie das Gespräch nicht gesucht."

Hoheitsrechte wandern ab

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Fiskalpakt unterzeichnet, der sie zu Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild verpflichtet. Er soll bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach darf das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" Stimmen aus Regierung und Koalition. Dies sei eine "signifikante" Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Die Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte, dass der Fiskalpakt in Deutschland auf Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werde, aus dem sich die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit ergibt.

SPD will unbedingt Wachstum fördern

Steinmeier machte deutlich, seine Partei erwarte "schnellstmöglich" einen Zeitplan der Regierung für die bevorstehende Parlamentsentscheidung über den Fiskalpakt und Auskunft darüber, ob diese mit dem ständigen Rettungsfonds ESM verknüpft werde. Er machte zudem deutlich, dass die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpft. Seine Partei könne sich "nicht vorstellen, dass eine Verabschiedung des Pakts ohne begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen gelingen kann". Zur Finanzierung fordert die SPD eine Steuer auf Börsengeschäfte.

Auch die Grünen machen sich seit langem dafür stark, die Bemühungen um mehr Sparsamkeit mit Wachstumsimpulsen zu verknüpfen. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, verlangte ein europäisches Wachstumsprogramm. Es könne aus den Einnahmen eines Altschulden-Tilgungsfonds oder einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden, so Hinz.

Widerspruch aus Bayern

Weiterer Ärger droht der Kanzlerin aus dem Freistaat Bayern: Die CSU lehnt die in Europa und in der Berliner Koalition immer lauter diskutierte Ausweitung des Rettungsschirms ESM ab. "Wir wollen keinen größeren Haftungsrahmen als diese 211 Milliarden Euro", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag zur Höhe der deutschen Beteiligung an dem 500-Milliarden-Schirm. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich erneut gegen eine Vergrößerung des ESM aus. Der Rettungsschirm soll ab Mitte dieses Jahres die vorläufigen EFSF-Hilfen für Euro-Krisenländer wie Griechenland ersetzen.

kle/pg (afp, dpa, rtr, dapd)