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Aktuell Europa

Merkel billigt EZB-Kurs

Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen offenbar akzeptiert. Wichtig sind ihr die harten Bedingungen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei eine unabhängige und starke Institution, sagte die Kanzlerin im österreichischen Bundeskanzleramt nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Werner Faymann. Die EZB habe bei ihrem Beschluss am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie sich für die Geldwertstabilität verantwortlich fühle. Sie habe aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro durch politisches Handeln bestimmt werde und dass die Konditionalität ein ganz wichtiger Punkt sei.

Merkel bezog sich dabei darauf, dass Euro-Krisenländer nach der EZB-Entscheidung zuerst einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen müssen und sich damit bestimmten Auflagen unterwerfen. Erst dann wird die EZB sie mit dem Kauf von Anleihen unterstützen.

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Kauf von Staatsanleihen: Merkel billigt Kurs der EZB

Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann bewertete den EZB-Beschluss bei der gemeinsamen Pressekonferenz als "politisch positiv". Die Maßnahme helfe, Staatanleihen in den Augen von Investoren sicherer zu machen. Überschuldete Staaten bräuchten Spielraum.

Merkel bei Griechenland unnachgiebig

Uneinigkeit herrschte zwischen den beiden Regierungschefs bei einer möglichen Lockerung der griechischen Sparauflagen. Während Faymann erklärte, er könne sich eine Verlängerung der Fristen bei der Rückzahlung der Kredite vorstellen, lehnt Merkel das weiter ab. Deutschland habe Griechenland ermutigt, seine Verpflichtungen umzusetzen, "je schneller das geht, umso besser", sagte sie. Ansonsten gelte das Programm. Auf der anderen Seite habe Griechenland ein Recht darauf, dass man mit der Bewertung warte, bis der Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege.

gmf/jh (afp, dpa)

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