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Politik

Merkel betont Verpflichtung gegenüber Israel

Angela Merkel hat zum Abschluss ihrer US-Reise die Verantwortung Deutschlands für Israel unterstrichen. Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels sei eine "unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik".

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Welche Organisation dieser Welt kann mit einer solchen Riege von Gratulanten aufwarten? Auf der Jubiläumsveranstaltung zum 100. Geburtstag des American Jewish Committee in Washington sprachen am Donnerstagabend (4.5.2006) US-Präsident George W. Bush, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Rede von Angela Merkel markierte gleichzeitig den Abschluss des zweitägigen USA-Aufenthalts der deutschen Bundeskanzlerin. Merkel, die als erste deutsche Bundeskanzlerin überhaupt vor dem American Jewish Committee (AJC) sprach, wurde mit einem warmen Applaus empfangen und vom amerikanischen Präsidenten Bush hoch lobend eingeführt: "Sie versteht die Macht der Freiheit, sie ist offen und sagt mir, was sie denkt, sie hat ein gutes Urteilsvermögen und ist eine starke Führungspersönlichkeit."

Klare Positionen zu Israel und Iran

Merkel bedankte sich bei ihren Gastgebern für die Einladung, die beileibe keine Selbstverständlichkeit gewesen sei. Sie verwies auf die Selbstverstümmelung deutscher Kultur durch den Holocaust und betonte die besondere Verantwortung, die Deutschland daraus gegenüber dem Staate Israel erwachsen sei: "Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürger in sicheren Grenzen und in Frieden mit seinen Nachbarn zu Leben, ist eine unverückbare Konstante deutscher Außenpolitik aller Bundesregierungen."

Merkel fügte hinzu, aus diesem Grunde sei es für die Bundesregierung auch unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn der iranische Präsident dieses Existenzrecht Israels in Frage stellt.

Kritik an der Hamas

An die Adresse der Palästinenser gewandt sagte Merkel: "Der berechtigte Wunsch des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben, kann nur im Frieden mit Israel Wirklichkeit werden. Und deswegen bedaure ich sehr, dass die von der Hamas geführte palästinensische Regierung sich weiterhin nicht dazu bekennt, diesen Weg zusammen mit Israel und der internationalen Staatengemeinschaft zu beschreiten." Ohne die Anerkennung des israelischen Existenzrechtes und einem Gewaltverzicht könne es keine Zusammenarbeit mit der Hamas geben.

Brücken bauen

Merkel erinnerte ihr jüdisches Publikum daran, dass inzwischen auch in Deutschland wieder Synagogen gebaut würden, jüdische Schulen entstünden und im kommenden September auch die ersten Rabbiner in Dresden ihre Weihen empfangen würden. Sie bedankte sich für das Vertrauen, die das American Jewish Committee Nachkriegsdeutschland gegenüber entgegen gebracht habe, zum Beipiel durch Austauschprogramme und die Gründung eines eigenen Büros in Berlin. Das American Jewish Committe sei dazu da, Brücken über den Atlantik zu bauen und Merkel gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Organisation dieser wichtigen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werde.

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