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Aktuell Europa

Merkel berät Fiskalpakt mit Opposition

Die Kanzlerin will in Deutschland eine breite parlamentarische Mehrheit für den EU-Fiskalpakt und lädt deshalb die Opposition ins Kanzleramt. Viel zu spät, kritisiert die SPD.

In der Eurokrise sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Im Bundeskanzleramt berät sie am Donnerstag mit den Spitzen aller Bundestagsparteien über eine gemeinsame Haltung zum Fiskalpakt, mit dem die Länder der Eurozone auf strikte Haushaltsdisziplin verpflichtet werden soll.

Die Bundesregierung von Union und FDP braucht den Stimmen von SPD und Grünen. Denn der Fiskalpakt soll im Bundestag und wie im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. SPD und Grüne wollen den Pakt jedoch um einen Wachstumspakt ergänzen. Die Linkspartei lehnt ihn dagegen ganz ab und hat sogar mit einer Verfassungsklage gedroht.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, Merkel gehe viel zu spät auf die Opposition zu. Der Zeitplan, den Fiskalpakt in Deutschland bis zur Sommerpause zu verabschieden, sei nicht mehr zu halten.

SPD gegen Eurobonds

Gleichzeitig rückten SPD und Grüne von ihrer Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, ab. Diese fordert unter anderem der neue sozialistische französische Präsident François Hollande. "Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-"Morgenmagazin".

Für die Grünen sprach sich Fraktionschef Jürgen Trittin zwar prinzipiell für gemeinsame Euro-Anleihen aus. Aber dafür müssten die EU-Verträge geändert werden und das dauere zu lange, sagte er im "Deutschlandfunk".

Gabriel und Trittin plädieren nun dafür, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten. Danach würde nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP liegt. Dieser solle in 25 Jahren abbezahlt werden.

det/gmf (afp, dapd, dpa)