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Wirtschaft

Merkel begrüßt Hilfsbereitschaft der Banken

Die deutsche Wirtschaft will sich offenbar an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet diesen Schritt, während SPD-Chef Sigmar Gabriel ihn als eine "Beruhigungspille" bezeichnet.

Merkel (Archivfoto: ap)

Die Banken helfen - das freut die Kanzlerin

Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich nun anscheinend an den Hilfen für den griechischen Staat beteiligen und einen Milliardenbetrag aufbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ausdrücklich dafür ausgesprochen und die freiwillige Beteiligung nun begrüßt, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" vorab am Samstag (01.05.2010) gemeldet hat.

Sigmar Gabriel weist die Richtung (Archivfoto: ap)

Sigmar Gabriel: Beruhigungspille für deutsche Steuerzahler

Kritik kam dagegen von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Zeitung "Neue Westfälische" sagte er, was Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die schwarz-gelbe Bundesregierung an freiwilligen Leistungen der Banken angedacht haben, sei nicht mehr "als eine Beruhigungspille". Die Steuerzahler sollten besänftigt werden, da sie erneut für das Zocken von Banken bezahlen müssten. "Wir brauchen keine einmalige Spende mit ein paar Milliarden, sondern eine dauerhafte Beteiligung des Finanzmarktes an den katastrophal hohen Schulden, die diese Banken und Spekulanten verursacht haben", erklärte Gabriel.

Westerwelle plant neues Konzept

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Währungsunion durchsetzen. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Strategiepapier des Auswärtigen Amts berichtete, gehe es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die deutsche Schuldenbremse solle auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Laut dem Bericht greift die bisherige Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU zu kurz.

Unter dem Titel "Dem Stabilitätspakt Zähne geben" sollen Sanktionen dem Strategiepapier zufolge künftig immer schon dann aktiviert werden, wenn große Schuldenstände nicht rechtzeitig beglichen werden. Bei Verstößen sollten den Sündern EU-Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds gesperrt werden. Außerdem sollten Defizitstaaten gezwungen werden, "vor der Verabschiedung ihrer Haushalte durch nationale Parlamente in der Euro-Gruppe Rechenschaft abzulegen".

In der "Rheinischen Post" vom Samstag forderte Westerwelle außerdem stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte für die europäische Statistikbehörde, damit die Zahlenangaben der Mitgliedsländer "handfest" überprüft werden könnten. Mehr Mitsprache der EU bei den nationalen Haushaltsplanungen hatte Mitte April bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert. Aus Deutschland kam damals noch scharfe Kritik an den Plänen, da die Haushaltshoheit beim Bundestag liege.

Griechen müssen lange sparen

Logo IWF (Grafik: IWF)

Sanierung Griechenlands wird für den IWF zum Marathon

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge damit, zehn Jahre lang in Griechenland engagiert zu bleiben. Die Wirtschaftsreformen seien erst dann abgeschlossen und könnten auch dann erst Früchte tragen. Die Europäische Union und der IWF verhandeln seit dem 21. April mit Griechenland über einen Rettungsplan, mit dem der drohende Staatsbankrott des Euro-Landes verhindert werden soll. Die Hilfen sind auf drei Jahre angelegt, die Euro-Mitgliedstaaten wollen allein im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro an Athen vergeben, der IWF bis zu 15 Milliarden Euro. Laut "Spiegel" könnte der IWF über die drei Jahre insgesamt bis zu 27 Milliarden Euro an Krediten vergeben.

Teilnehmer einer Protestaktion gegen Griechenlands Regierung (Foto: ap)

Teilnehmer einer Protestaktion gegen Griechenlands Regierung

Nach bisherigen Informationen muss Griechenland 24 Milliarden Euro einsparen. Dies soll durch Gehaltskürzungen, Streichungen im öffentlichen Dienst und für Rentner sowie eine erneute Anhebung der Steuern und Preise erreicht werden.

Mehrere tausend Griechen versammelten sich am Samstag in der Innenstadt von Athen, um gegen das Sparprogramm ihrer Regierung zu protestieren. Zu der Demonstration riefen die Gewerkschaften auf. Am Mittwoch soll ein weiterer Generalstreik das Land lahmlegen. "Wir müssen den in der Nachkriegszeit beispiellosen Abbau von Gehältern und sozialen Rechten bekämpfen", sagte Spyros Papaspyrou, Präsident der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Martin Schrader

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