Merkel übernimmt die Verantwortung
1. Dezember 2009
Die Affäre um den Abschuss zweier gekaperter Tanklaster in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus ist längst zur ersten großen Bewährungsprobe für die neue schwarz-gelbe Regierung geworden. Mit Franz Josef Jung verlor bereits der bisherige Arbeits- und frühere Verteidigunsminister seinen Posten, während der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich ebenfalls unangenehmen Fragen stellen muss. Medienberichte, wonach Experten im Bundeskanzleramt den Luftschlag bereits Mitte September als unangemessen beurteilt hätten, setzten schließlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck.
Mit ihrer Stellungnahme suchte die deutsche Bundeskanzlerin am Dienstag (01.12.2009) nun die Offensive. Sie bedauere, dass als Folge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen seien, sagte Merkel in Berlin. Deutschland übernehme dafür die Verantwortung. Sie versprach, den Luftschlag, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen, nun lückenlos aufklären zu lassen.
Neben dem Kanzleramt arbeiten auch Verteidigungs- und Außenministerium an einer grundlegenden Neubewertung des von der Bundeswehr angeforderten Luftschlags gegen zwei von den Taliban entführte Tanklaster Anfang September.
Opfer-Entschädigung weiter offen
Merkel kündigte an, dass im Falle einer Verletzung der Einsatzregeln durch die Bundeswehr Konsequenzen gezogen würden. Die Bundeskanzlerin korrigierte damit teilweise frühere Aussagen: In ihrer Regierungserklärung am 8. September hatte die wiedergewählte Kanzlerin zivile Opfer zwar bedauert, dafür aber nicht die Verantwortung übernommen. Gleichzeitig hatte sie die NATO-Verbündeten scharf angegriffen, die Deutschland wegen des Luftschlages kritisiert hatten.
In ihrer jüngsten Stellungnahme betonte Merkel, dass es richtig gewesen sei, in ihrer Regierungserklärung solche Vorverurteilungen zurückzuweisen. Zum damaligen Zeitpunkt sei noch nicht völlig klar gewesen, ob es bei dem Luftschlag auch zivile Opfer zu beklagen gegeben habe. Merkel ließ offen, ob Deutschland die zivilen Opfer und deren Angehörige entschädigen wird. Dies war in der Vergangenheit stets der Fall, wenn deutsche Soldaten afghanische Zivilisten erschossen, weil sie sich angegriffen fühlten.
Autor: Joscha Weber (dpa, rtrd, afp)
Redaktion: Ursula Kissel