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Geheimdienste

Merkel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"

2013 hatte sie mit dem Satz für Aufsehen gesorgt. Jetzt wiederholte die Kanzlerin ihr Credo, dass sich Freunde nicht gegenseitig ausspionieren dürften. Anlass ist ihre Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Merkel vor Untersuchungsausschuss: Von nichts gewusst

Der Satz gebe ihre Überzeugung wieder, "was Nachrichtendienste tun sollten", sagte die Kanzlerin vor dem Gremium. Mit der Stellungnahme aus dem Jahr 2013 hatte Angela Merkel auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr eigenes Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre hinweg befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat.

Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick darauf, dass der deutsche Nachrichtendienst mit der NSA bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: "Das macht diesen Satz eher richtig als falsch."

Muss nicht in "Untiefen" abtauchen

Merkel erklärte, sie habe "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, dass der "Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Hoffnungen auf "No-Spy-Abkommen" wurden zunichte

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 auch in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politischer Ebene nicht möglich gewesen sei, mit der Regierung in Washington etwas "Essenzielles" abzuschließen.

Deutschland Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (picture alliance/dpa/M. Gambarini)

130 Mal tagte der NSA-Untersuchungsausschuss bereits - auch Kanzleramtsminister Altmaier war geladen

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US- Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung der Bundeskanzlerin könnte sich noch bis in den Abend hinziehen.

haz/cr (dpa, afp)

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