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Europa

Merkel allein zu Haus in Europa?

Zwar wurde sie kürzlich von einem US-Magazin zur Frau des Jahres gekürt und galt lange unangefochten als "Königin" Europas. Nun aber scheint der Wind zu drehen und Angela Merkel sieht sich zunehmend Widerstand gegenüber.

Sie mögen zwar in der Griechenlandkrise nicht immer vom gleichen Blatt gesungen haben, in der Not aber kann sich Angela Merkel auf die Loyalität von Wolfgang Schäuble verlassen. Und so schwang er zu ihrer Verteidigung nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel auch ein großes Schwert.

Die Probleme mit den Griechen sind vorläufig beiseitegelegt. Man wartet auf die nächsten Reformschritte, es dauert wie üblich alles etwas länger, aber man sei vorsichtig optimistisch.

Die Flüchtlingskrise gefährdet Europa

Die eigentliche Botschaft des Bundesfinanzministers aber heißt: Die Flüchtlingskrise gefährdet die Zukunft der Europäischen Union. Man müsse jetzt "schnell zu einer europäischen Lösung kommen, das ist die Herausforderung". Und das sei nicht das Problem von Deutschland allein. Diesen Satz wiederholt Wolfgang Schäuble dann mehrmals, so wichtig ist er ihm. "Die Kanzlerin sagt: Wir verteidigen Europa. Und das ist auch unsere Aufgabe", fügt er hinzu. Aber den logisch folgenden Halbsatz - wir können das nicht alleine tun - lässt er dann vorsichtig weg.

Wolfgang Schäuble (Foto: picture alliance)

Gibt Merkel Rückendeckung: Wolfgang Schäuble

Stattdessen listet Schäuble auf, was so alles passieren könnte. Wenn Deutschland sich nämlich gezwungen sähe, wie Schweden zu handeln (und die Grenzen zu schließen), dann sei das kein deutsches Problem mehr, sondern eine Gefährdung Europas. Und das sei keine Frage von Jahren, sondern … Den Zeitraum lässt Schäuble offen.

Und um das Bedrohungsszenario zu komplettieren, fügt der Bundesfinanzminister hinzu: "Wenn Schengen scheitert, gibt es beim Binnenmarkt keine Rückkehr zum Status ex ante", also zum Zustand, wie er vor der Vereinbarung über die offenen Grenzen war. Und das gleiche gelte für den Euro. Dann würden sich nämlich andere Entwicklungen und eine neue Dynamik durchsetzen.

Es fehlt an Unterstützung

Genau betrachtet hat Angela Merkel in Europa nur noch einen Freund: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er attackierte in Brüssel einmal mehr die mangelnde Bereitschaft der meisten Mitgliedsländer, ihren Beitrag zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten. Aber die Entscheidungen werden im Europäischen Rat getroffen, in dem die Regierungschefs sitzen, und da scheint die Bundeskanzlerin kaum noch Unterstützer zu haben.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Rednerpult. Foto: EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND Copyright: picture-alliance/epa/R. Pietruszka

Merkel-Kritikerin: Polens Ministerpräsidentin Szydlo

Die neue rechts-konservative Regierung in Warschau etwa sucht Streit mit Berlin, dabei hatte Merkel auf die Unterstützung durch die Nachbarn gesetzt. Noch im Herbst hatte die Vorgängerregierung Polens bei der Umverteilung von Flüchtlingen mit Merkel gestimmt - das ist jetzt undenkbar. Die sogenannten Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat die Reihen geschlossen und betreibt Fundamental-Opposition.

So weit der Blick reicht: Keine Freunde

Der Blick nach Paris bringt ebenfalls keinen Trost. Die deutsch-französische Lokomotive funktioniert notfalls noch in der Außenpolitik, etwa bei der Ukraine-Krise oder beim Kampf gegen den IS. Aber in der EU, vor allem wenn es um Flüchtlinge geht, duckt Präsident Francois Hollande sich weg. Er ist innenpolitisch schwach und hat zu viel Angst vor dem rechts-populistischen Front National. Der britische Premier David Cameron wiederum setzt zwar beim drohenden "Brexit" auf die Unterstützung von Angela Merkel, glänzt aber beim Thema Flüchtlinge durch Abwesenheit.

Angela Merkel im Gespräch mit Matteo Renzi. Foto: (Yunus Kaymaz - Anadolu Agency) Copyright: picture-alliance/AA

Schimpft auf Deutschland: Italiens Regierungschef Renzi

Italiens Matteo Renzi ist gerade auf einem innenpolitisch motivierten Ego-Trip und wettert gegen die angeblich deutsche Dominanz in Europa. In Spanien gibt es gerade keine Regierung, Portugal ist geschwächt, Irland steht vor Wahlen. Nur im Einzelfall lässt sich eine ganz kleine "Koalition der Willigen" mit Österreich, den Niederlanden und etwa Schweden auf die Beine stellen. Ist Angela Merkels Fähigkeit, in Europa Politik zu machen, also am Ende?

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

"Man darf sich durch den Augenschein nicht zu voreiligen Untergangsszenarien verleiten lassen", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel. Einerseits habe die Kanzlerin inzwischen zu erkennen gegeben, dass sie die Probleme in der Flüchtlingsfrage erkennt und darauf reagiert. Was nicht eine Abkehr von den richtigen Prinzipien bedeuten müsse, aber realistisch sei.

Janis Emmanouilidis (Foto. DW)

Politischer Beobachter: Janis Emmanouilidis

Abgesehen davon aber glaubt der Politikexperte nicht, dass Angela Merkel wirklich in Europa "allein zu Haus" sei. Man müsse den größeren Kontext der vielen Krisen in der EU sehen, vom drohenden Brexit über den Terrorismus bis zu den Folgen der Eurokrise: "Deutschland ist in dem Zusammenhang immer noch ein starker Akteur, Merkel hat immer noch eine starke Rolle." Auch die Kritiker der Kanzlerin wüssten, wie gefährlich ein Machtvakuum in Europa sein könne, glaubt Emmanouilidis.

Im Zweifelsfall werden sie rational handeln

Wenn Schäuble Recht hat mit seiner Vision der möglichen Folgen, wenn Deutschland seine Grenzen schließt, dann könne allerdings der Schneeball außer Kontrolle geraten und "es geht allen an den Kragen", die bisher in Brüssel vor allem die eigene Innenpolitik vorangestellt hätten. Bisher, so sagt der Politikwissenschaftler, hätten die Regierungschefs aber noch immer im letzten Moment eingelenkt, wenn es wirklich um das Überleben gehe. "Am Ende machen sie es aus Eigenliebe, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben." Eine Gefahr sieht er jedoch in der Ballung der Krisen in der EU und der Möglichkeit nicht beherrschbarer politischer Unfälle. Was man in der Flüchtlingsproblematik brauche, sei eine publikumswirksame und zündende Idee, um bei den Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen, eine Art "magic moment", wie es ihn im Sommer 2012 bei der Eurokrise gegeben habe.

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