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Fokus Osteuropa

Menschenrechtsverstöße in Kirgisistan nehmen zu

Der kirgisische Menschenrechtsbeauftragte Tursunbaj Bakir uulu hat eine Bilanz des Jahres 2005 gezogen: Die Zahl der Beschwerden sei stark gestiegen. Doch bei offiziellen Stellen stößt der Ombudsmann auf taube Ohren.

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Besonders schlecht ist die Lage in Haftanstalten

Der kirgisische Menschenrechtsbeauftragte Tursunbaj Bakir uulu teilte vor Journalisten mit, die Lage der Menschenrechte habe sich in Kirgisistan im Jahr 2005 verschlechtert. Nach der März-Revolution hätten die Beschwerden der Bürger drastisch zugenommen. Im vergangenen Jahr hätten sich mehr als 35.000 Bürger an den Ombudsmann gewandt, fast 2,5 Mal mehr als 2004.

Lage im Gebiet Naryn alarmierend

Bakir uulu berichtete, er habe in letzter Zeit eine Reihe von Justizvollzugsanstalten in einigen Gebieten des Landes besucht. Der Ombudsmann beklagte sich vor allem über die Lage in den Besserungsanstalten im Gebiet Naryn, das im Norden des Landes in den Bergen liegt und wohin vor allem im Winter schlechte Verkehrsverbindungen bestehen. Nach Ansicht von Bakir uulu reagieren die zentralen Behörden des Landes in Bischkek äußerst selten auf Klagen über Menschenrechtsverstöße in den Gefängnissen im Gebiet Naryn.

Zentrale Behörden untätig

Als Beispiel führte er das Gefängnis Nummer 4 an: „Es gab sehr viele Beschwerden, Mitarbeiter der Abteilung des Innenministeriums in der Stadt Naryn und der Abteilungen des Innenministeriums in den Bezirken Akbasch und Kotschkor hätten Gefangene gefoltert und geschlagen. Fast jeder beklagte sich über Folter während der Vernehmungen. Auch Verfahren vor dem Gebietsgerichts in Naryn, an das sich Menschen wenden, um Urteile von Bezirksgerichten anzufechten, sorgten für Klagen. Ich habe mich nicht nur mit einem Bericht an das Parlament, sondern auch mit Briefen an die Administration des Präsidenten und an das Oberste Gericht gewandt. Aber nichts wurde unternommen.“

Sklavenartige Bedingungen

Der Ombudsmann sprach außerdem über die Lage in der Besserungsanstalt Nummer 7 in Naryn. Dort gibt es keine strengen Bedingungen, keine bewaffneten Wachen und keinen Stacheldraht. Dorthin werden aus gewöhnlichen Gefängnissen unter anderem Insassen verlegt, die gute Führung an den Tag gelegt haben. Die Verurteilten erhalten dort Arbeit und müssen monatlich an den Staat 200 Som (ca. vier Euro) entrichten. Aber von den 141 Insassen dieser Anstalt gelten 107 als flüchtig. Bakir uulu zufolge sind diese Menschen gezwungen, zu flüchten, weil sie ansonsten als Sklaven verkauft werden. Der Ombudsmann sagte, die Verurteilten gerieten in Knechtschaft und sie würden wie Sklaven ausgebeutet: „Es handelt sich dabei um jene, die nicht wissen, wohin sie sollen. Das betrifft gehorsame Verurteilte. Sie fürchten die Flucht, weil sie dann eine noch längere Strafe erhalten. Sie sind gezwungen, dort zu bleiben. Sie haben kein Geld und deswegen sind sie bereit, unter allen Bedingungen zu arbeiten.“

Geschönte Bilanzen

Ein bedeutender Teil der Beschwerden, so Bakir uulu, beziehe sich auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Miliz oder die Untätigkeit der Justiz. Als größtes Problem bezeichnete Bakir uulu Foltermethoden bei Ermittlungen: „Da die Minister häufig wechseln und die Präsidentenadministration, die Regierung und das Parlament nach wie vor von der Miliz Bilanzen fordert, ist die Miliz gezwungen, Zahlen vorzulegen. Jeder Minister oder Leiter einer Bezirks- oder Gebietsabteilung des Innenministeriums legen wie folgt Rechenschaft ab: Beispielsweise wurden dieses Jahr 83 Prozent aller schweren und besonders schweren Straftaten aufgeklärt und im nächsten Jahr wollen sie die Bilanz auf 87 bis 90 Prozent verbessern. Das ist nicht eine Baumwoll- oder Tabakernte, bei der man bessere Ergebnisse erzielen kann. Das bedeutet, dass für alle nicht geklärten Straftaten unschuldige Bürger verantwortlich gemacht werden.“ Bakir uulu beklagte, es gebe viele solcher Fälle. Ein weiteres Problem sei die Justizreform, die nicht vorankomme.

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 17.1.2006, Fokus Ost-Südost