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Nahost

Menschenrechtsverstöße im Gaza-Krieg

Fünf unabhängige Experten haben in einem in Brüssel und Jerusalem vorgelegten Bericht Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt.

Israelische Panzer in Gaza, Foto: dpa

Israelische Panzer in Gaza

Monate nach dem Gaza-Krieg mehren sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee. In dem am Montag (06.04.2009) von der Organisation "medico international" vorgestellten Bericht werden unter anderem Angriffe auf Rettungskräfte sowie die Verhinderung der medizinischen Versorgung von palästinensischen Zivilisten angeprangert. Dies hätten internationale Experten bei ihren Recherchen herausgefunden. Die fünf medizinischen Fachleute kamen aus Deutschland, Dänemark, Südafrika und Spanien. Sie folgten einem gemeinsamen Aufruf von zwei Partnerorganisationen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und medico international: Physicians for Human Rights-Israel (PHR-Israel) und Palestinian Medical Relief Society (PMRS).

Ende Januar untersuchten sie die medizinischen Auswirkungen der Militäroffensive Israels und die Folgen für die Gesundheitssituation im Gaza-Streifen. Später folgten Besuche bei Verletzten in ägyptischen Krankenhäusern. Im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nahm der deutsche Arzt Dr. Ralf Syring an dieser Mission teil.

Verletzte im Gaza-Krieg, Foto: ap

Viele Palästinenser verloren während der Gaza-Offensive ihr Dach über dem Kopf

Die Sachverständigen kehrten mit 44 Zeugenaussagen von Zivilpersonen und medizinischem Personal im Gazastreifen zurück. Diesen Aussagen zufolgen sollen israelische Soldaten etwa verletzten Menschen lebensrettende Maßnahmen verwehrt haben, zudem hätten Einheiten auch aus kurzer Distanz auf Zivilisten geschossen und während der Waffenruhen ihre Angriffe nicht ausgesetzt, heißt es in dem Bericht.

Untersuchung gefordert

Die Hilfsorganisationen riefen die israelische Regierung auf, einer internationalen Überprüfung der Anschuldigungen zuzustimmen. "Weil die israelischen Streitkräfte unfähig sind, eine solche Untersuchung durchzuführen, sind hier internationale Organisationen gefordert", erklärte die Leiterin von PHR-Israel, Hadas Siv. Die Ermittlungen des Militärs zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges wurden unlängst eingestellt - wegen Mangels an Beweisen, wie es hieß. Außerdem fordern die Organisationen die Unterstützung der Europäischen Union für eine solche Untersuchung sowie das Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Während der israelischen Offensive wurden über 1.300 Palästinenser getötet, darunter nach palästinensischen Angaben mehr als 900 Zivilpersonen. Auch 13 Israelis kamen dabei ums Leben. Mehrere israelische Soldaten haben Mitte März über unnötige Grausamkeiten seitens der Streitkräfte sowie über mutwillige Verwüstungen palästinensischer Wohnhäuser berichtet. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kam bislang zu dem Ergebnis, dass zehn palästinensische Zivilisten auf der Flucht aus der Kampfzone erschossen worden seien. (dh/tl/dpa/ap/rtrd/epd)

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