Menschenrechtsrat verurteilt Israel
16. Oktober 2009
Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel am Freitag (16.10.2009) im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt. Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.
In der Resolution werden "das Vorgehen und alle Maßnahmen von Israel" im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung kritisiert. Die palästinensische Autonomiebehörde wie auch die Hamas begrüßten die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates. "Das zeigt, dass es eine internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. "Die internationale Gemeinschaft sollte sicherstellen, ein Präzedenzfall zum Schutz der Palästinenser wird."
Die israelische Regierung kritisierte indes das UN-Votum scharf. Sie sehe dadurch den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet. Die Resolution ermutige Terror-Organisationen in aller Welt, erklärte die Regierung in Jerusalem. Die USA kritisierten, dass die Resolution weit über die Vorschläge Goldstones hinausginge.
Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission, der Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas Menschenrechtsverletzungen vorwirft, soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Israel hatte sich in der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt werden.
Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht bezichtigt beide Seiten, sowohl militante Palästinenser als auch die israelischen Streitkräfte, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs möglich
Die palästinensische Autonomiebehörde hatte erst am Donnerstag zusammen mit mehreren Staaten eine Einschaltung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Ban solle prüfen, ob Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachgingen.
In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone heißt es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Wegen des Veto-Rechts der USA ist eine solche Empfehlung allerdings unwahrscheinlich.
Bei der israelischen Gaza-Offensive im Dezember und Januar waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, zum großen Teil Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.
Autorin: Sarah Mersch (ap, dpa)
Redaktion: Ina Rottscheidt