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Fokus Osteuropa

Menschenrechtslage in Tschetschenien weiter prekär

Experten zufolge hat sich im vergangenen Jahr das totalitäre Regime in Tschetschenien weiter verschärft. Immer weiter wächst die Zahl der tschetschenischen Flüchtlinge, die aus Angst ihre Heimat verlassen.

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Russische Soldaten vor einem Plakat mit Präsident Ramsan Kadyrow

Auf was stützt sich der Frieden in Tschetschenien, von dem der Kreml der spricht? Welchen Preis zahlen die Einwohner von Grosny für den schnellen Wiederaufbau der Stadt? Diese und andere Fragen versuchen angesehene Menschenrechtsorganisationen, die die Ereignisse in Tschetschenien verfolgen, zu beantworten. Am 15. Januar stellten sie eine gemeinsame Bilanz zur Lage in Tschetschenien für das Jahr 2007 vor.

Wie zu Zeiten Stalins und Breschnews

Nach Ansicht des Leiters des Menschenrechtszentrums Memorial, Oleg Orlow, verdeckt das schöne Bild nur den zunehmenden Totalitarismus in der Republik. "Wir sind überzeugt, dass das Regime, das in Tschetschenien errichtet wird und bereits errichtet ist, totalitär ist", betonte Orlow und fügte hinzu: "Das wird deutlich, wenn man allein schon den Fernseher einschaltet. 80 Prozent der Nachrichten bestehen aus Meldungen über Ramsan Kadyrow. So etwas gab es weder unter dem totalitären Regime Breschnews, noch unter Stalin."

Den Menschenrechtlern zufolge hat Ramsan Kadyrow in der Republik für die arbeitsfähige Bevölkerung faktisch Abgaben eingeführt. Die Menschen würden einfach davon in Kenntnis gesetzt, dass sie diesen Monat ihren Lohn nur teilweise ausgezahlt bekämen, da das Geld "für gute Zwecke" benötigt würde. Mit den auf diese Weise erhaltenen Mitteln seien unter anderem große Unterhaltungsveranstaltungen anlässlich der Geburt des Sohnes von Ramsan Kadyrow finanziert worden, so die Menschenrechtler.

Leben in Angst

Beobachter machen ferner darauf aufmerksam, dass die Anzahl der Beschwerden seitens der Bevölkerung gegen die Behördenwillkür drastisch zurückgegangen ist. In Wirklichkeit gebe es aber nicht weniger Unzufriedene, sondern es würden immer mehr Menschen aus Angst vor Verfolgung darauf bestehen, dass ihre Fälle in keinem Bericht auftauchen, auch nicht unter Wahrung von Anonymität. Die Folge sei, so die Leiterin des Menschenrechtskomitees Bürger-Unterstützung, Swetlana Gannuschkina, dass die Menschen wieder aus Tschetschenien flüchteten.

Nach Angaben der Menschenrechtler baten allein in Frankreich innerhalb der letzten drei Monate 1.200 Flüchtlinge aus Russland um politisches Asyl. Im Dezember habe die Zahl der Flüchtlinge 600 Personen betragen. Alle diese Menschen seien aus Tschetschenien nach Frankreich gekommen, so Gannuschkina. Der Menschenrechtler Orlow meint, unter den Antragstellern seien viele Bürger, die Tschetschenien bereits seit langem verlassen hätten, noch während des zweiten Krieges. Aber sie hätten sich entschlossen, erst jetzt einen Flüchtlingsstatus zu beantragen, weil ihnen inzwischen klar geworden sei, dass eine Rückkehr in die von Ramsan Kadyrow "neu errichtete Republik" zu gefährlich sei.

Spurlos verschwunden

Die Behörden würden bewusst Bedingungen schaffen, dass sich Menschen gezwungen sähen, Tschetschenien zu verlassen. Die Kadyrow-Regierung wolle die Lager, in denen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht würden, nun auflösen, so Gannuschkina. "Im Jahr 2007 hat man damit begonnen, die Lager zu liquidieren. Die Menschen werden von dort einfach auf die Straße, in den Matsch gesetzt. Uns liegen wahrlich nur einige Dutzend Schreiben von Familien vor, die obdachlos geworden sind. Aber das Problem ist weitaus größer, denn in den Lagern lebten 10.000 Menschen, und heute sind es nur noch 2.000", erläuterte die Menschenrechtlerin.

Wo alle diese Menschen heute sind, wissen die Menschenrechtler nicht. Noch vor einem halben Jahr sagten viele Beobachter hoffnungsvoll, der Bericht 2007 könnte möglicherweise den Abschluss ihrer Arbeit zur Lage in Tschetschenien darstellen. Heute unterstreichen sie, dass ihre Arbeit in der Region verlängert werden müsse.

Jegor Winogradow, DW-Russisch

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