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Nahost

"Menschenrechtslage erheblich verschlechtert"

Amnesty International beschuldigt in einem neuen Bericht Saudi-Arabien schwerer Menschenrechtsverletzungen. Regina Spöttl, Nahostexpertin von AI, berichtet im Interview mit DW-WORLD über die Ergebnisse der Untersuchung.

Regina Spöttl (Foto: Amnesty)

Kritisiert die saudische Menschenrechtspolitik: Regina Spöttl

Im Zuge von Antiterrormaßnamen sollen in Saudi-Arabien nach Angaben von Amnesty Internationale (AI) tausende Verdächtige verhaftet und in Geheimgefängnisse gebracht worden sein. In einem neuen Bericht beklagt die Menschenrechtsorganisation, hunderten Gefangenen drohen unfaire Geheimverfahren. Unter den Verhafteten sind nach Auffassung von AI zahlreiche politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer friedlichen Kritik an der saudischen Regierung inhaftiert worden seien. Viele Gefangene hätten über Jahre keinen Kontakt zur Außenwelt; weder wüssten ihre Familien Genaueres über ihr Schicksal, noch können sie Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen, erklärte AI.

Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenige Zahlen über ihre Antiterrormaßnamen. Amnesty International geht grundsätzlich davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen als die veröffentlichten. Am 8. Juli 2009 hatte das Justizministerium mitgeteilt, dass 330 Personen wegen Terrorismus verurteilt worden seien, die Strafmaße reichten bis hin zur Todesstrafe. Die Menschrechtler beklagten, die Gerichtsverfahren seien in der Regel geheim und liefen nicht nach internationalen "Fairness-Standards" ab. (sm/mt/dpa)

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