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Fokus Osteuropa

Menschenrechtler: Zivildienst in Russland keine echte Alternative

Vor Jahren wurde er in Russland eingeführt. Das heißt aber längst nicht, dass Zivildienstleistende nicht doch über eine Hintertür beim Militär landen können. Menschenrechtler kritisieren nicht nur das.

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Bis zu 21 Monate dauert in Russland der Zivildienst

Seit dem Jahr 2002 gibt es in Russland das Gesetz über den Ersatzdienst. Zwei Jahre später traten die ersten Zivildienstleistenden ihren Dienst an. In den vergangenen fünf Jahren absolvierten nach Angaben des Leiters der Initiative Bürger und Armee, Sergej Kriwenko, nicht einmal 5.000 junge Männer einen Zivildienst.

Die Leiterin des Verbandes der Soldatenmütter, Walentina Melnikowa, bedauert, dass der Zivildienst in Russland so schwer zu etablieren ist. Grund dafür sei aber das Gesetz selbst. "Das Gesetz in Russland ist nicht normal, sogar diskriminierend. Man muss den Militärs beweisen, dass man wirklich gute Gründe hat. Auch muss man den Antrag noch vor dem 18. Lebensjahr stellen. Das Gesetz in Russland ist so gemacht, damit man das Recht erst gar nicht in Anspruch nimmt", sagt die Menschenrechtlerin im Gespräch mit der Deutschen Welle.

"Ersatzdienst dauert zu lange"

Menschenrechtler kritisieren, dass in Russland der zivile Charakter des Ersatzdienstes unterlaufen werde, weil das Gesetz erlaube, Zivildienstleistende auch in militärischen Strukturen einzusetzen. Die Folge sei, dass einige, auch aus religiösen Beweggründen heraus überzeugte Gegner des Wehrdienstes es vorgezogen hätten, sich einer strafrechtlichen Verfolgung zu unterziehen, anstatt einen angeblich zivilen Dienst ohne Uniform beim Militär zu leisten.

Hauptkritikpunkt ist indes die Dauer des Dienstes. Der normale Wehrdienst dauert heutzutage ein Jahr. Laut Gesetz müssen die Zivildienstleistenden, die zu einem Dienst in einer militärischen Einrichtung bereit sind, 18 Monate dienen. Wenn aber ein Zivildienstleistender sich für einen Dienst außerhalb eines militärischen Objektes entscheidet, muss er 21 Monate ableisten.

Es gebe Anlass zur Befürchtung, dass die Dauer des Wehrdienstes wieder verlängert werden könnte, so Kriwenko. Es sehe danach aus, dass die Armeereform so bald nicht umgesetzt werde. Diese hatte sogar einen Abschied von der Wehrpflicht und den Aufbau modern ausgerüsteter Einheiten aus Berufssoldaten vorgesehen. Das Gesetz über den Ersatzdienst wolle gegenwärtig niemand antasten, so dass sich im Falle einer Verlängerung des Wehrdienstes auf anderthalb Jahre der Zivildienst entsprechend erhöhe, erläuterte Kriwenko.

Steigende Nachfrage nach Zivildienstleistenden

Ungeachtet der Krise steigt in jüngster Zeit die Nachfrage nach Zivildienstleistenden bei den Organisationen, die dem Zivildienst-Programm angehören. Billige Arbeitskräfte: Ersatzdienst kann man jetzt nicht nur in Krankenhäusern und auf Baustellen leisten, sondern beispielsweise auch bei der Post. Nach Angaben der Menschenrechtler werden heute mehr als 200 Zivildienstleistende als Postboten eingesetzt. Fast schon müßig zu erwähnen, dass sie weniger Geld als reguläre Postbeschäftigte erhalten.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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