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Europa

Menschenrechtler müssen Strafe zahlen

Die russische Organisation Memorial hatte Tschetscheniens Präsident Kadyrow für den Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa verantwortlich gemacht. Wegen Verleumdung muss Memorial jetzt zahlen.

Natalja Estemirowa (Foto: dpa)

Wurde im Juli entführt und ermordet: Menschenrechtlerin Estemirowa

Der Moskauer Richter ordnete am Dienstag (06.10.2009) außerdem an, dass Memorial-Chef Oleg Orlow die Anschuldigungen gegen Kadyrow

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov (Foto: AP)

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrov

wegen des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa zurücknehmen soll.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der tschetschenische Präsident verleumdet worden sei. Die Höhe der Geldstrafe liegt bei 70.000 Rubel, was einer Summe von rund 1600 Euro entspricht. Das Urteil fiel damit deutlich milder aus, als erwartet: Zehn Millionen Rubel hatte Kadyrow selbst laut Berichten gefordert. Orlow kündigte eine Klage gegen das russische Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Massive Vorwürfe

Menschenrechtler Oleg Orlow (Foto: RIA Novosti)

Menschenrechtler Oleg Orlow

Zahlreiche Menschenrechtler werfen Kadyrow vor, dass er in Morde im Nordkaukasus verwickelt sei. "Ich weiß mit Überzeugung, wer an dem Mord an Natalja Estemirowa die Schuld trägt. Wir alle wissen das - es ist Ramsan Kadyrow“, so hatte sich Orlow im Juli dieses Jahres geäußert, nachdem das Verbrechen internationale Beachtung erlangt hatte. Das Moskauer Gericht kam jedoch zu einem anderen Schluss und sah die Behauptung als nicht erwiesen an. Orlow hatte Kadyrow außerdem vorgeworfen, die Arbeit von Menschenrechtlern mit seiner Politik unmöglich gemacht zu haben.

Der Mord an Estemirowa ist bis heute nicht aufgeklärt. An diesem Mittwoch jährt sich indes zum dritten Mal der Todestag der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung am 07.10.2006 erschossen worden war. Politkowskaja war eine Freundin von Estemirowa und hatte den kremltreuen Kadyrow als Kriegsverbrecher bezeichnet.

Autorin: Heidi Engels (dpa, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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