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Fokus Osteuropa

Menschenrechtler kritisieren Präsidentenwahl

Sie sei weder demokratisch noch transparent gewesen, beklagen belarussische Menschenrechtlern die Präsidentenwahl. Sie veruteilen die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten zutiefst.

Portraits der Menschenrechtler Valentin Stefanowitsch und Ales Belazki (Foto: DW)

Valentin Stefanowitsch und Ales Belazki ziehen Bilanz nach der Wahl

Das Minsker Büro der Menschenrechtsorganisation "Vesna" wurde nach der Präsidentenwahl in der Nacht zum Montag (20.12.2010) zwei Mal von Sicherheitskräften heimgesucht. Beim ersten Mal wurden zehn Menschenrechtler festgenommen und alle Datenträger beschlagnahmt. Wenige Stunden später, nachdem die Menschenrechtler wieder freigelassen worden waren, wurde eine weiterer Versuch unternommen, in das Büro einzudringen, der aber misslang.

Eine Frau und ein Mann geben in Weißrussland ihre Stimme bei der Präsidentenwahl ab (Foto: AP)

Wahlbeobachtung sei fast unmöglich gewesen, so die Menschenrechtler

"Vesna" war an der Kampagne "Menschenrechtler für freie Wahlen" beteiligt - eine Aktion von Menschenrechtlern zur Beobachtung der Präsidentenwahl. Der stellvertretende Vorsitzende von "Vesna", Valentin Stefanowitsch, sagte auf einer abschließenden Pressekonferenz der Menschenrechtler, am Wahltag sei es sehr schwierig gewesen, überhaupt Informationen auszutauschen. Es habe massive Störungen des Mobilfunknetzes und des Internets gegeben. Auch der Email-Verkehr sei teilweise blockiert gewesen.

Trotzdem sei es gelungen, Informationen von Beobachtern zu erhalten, die sich am Wahltag in 222 Wahllokalen im ganzen Land aufgehalten hätten. Stefanowitsch bedauerte allerdings, dass etwa 60 Prozent der unabhängigen Wahlbeobachter von der Kampagne "Menschenrechtler für freie Wahlen" keine Möglichkeit gehabt hätten, die Auszählung der Stimmen vollständig zu verfolgen.

Lob und Tadel

Gerade das Verfahren der Stimmauszählung bedürfe einer Reform, fordern die Menschenrechtler. Dazu seien grundlegende Änderungen am Wahlgesetz nötig, die immer noch auf sich warten ließen, kritisierte Stefanowitsch. "Das Verfahren zur Stimmauszählung ist nach wie vor intransparent. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Zahlen der zentralen Wahlkommission in keiner Weise den Willen des belarussischen Volkes wiedergeben", betonte er. Vor allem die vorzeitige Stimmabgabe in ihrer jetzigen Form sei nicht akzeptabel. Auch müsste bei der Zusammensetzung der Wahlkommissionen nachgebessert werden.

Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen habe es aber auch positive Veränderungen gegeben, sagte Stefanowitsch. So hätten die Kandidaten live im staatlichen Rundfunk sprechen dürfen. Auch die Unterschriftensammlungen seien relativ frei verlaufen. Jeder Anwärter auf einer Präsidentschaftskandidatur muss der Zentralen Wahlkommission des Landes 100.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen, um als Kandidat zugelassen zu werden. Auch hätten die Kandidaten, so Stefanowitsch, sich frei mit den Wählern treffen können. Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen habe die Staatsmacht somit Zugeständnisse an die Oppositionellen gemacht.

"Staatsmacht ist in Hysterie"

Sicherheitskräfte in Minsk (Foto: AP)

Die Miliz im Einsatz gegen die Opposition

Dennoch kritisierten die Menschenrechtler auf ihrer Pressekonferenz die Staatsmacht scharf. So verurteilten sie die gewaltsame Auflösung der oppositionellen Kundgebung am Abend des Wahltags. 10.000 bis 25.000 Menschen hätten friedlich gegen Wahlfälschung demonstriert. Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Demonstranten geschlagen und sie festgenommen, darunter die Kandidaten Andrej Sannikov, Vladimir Nekjajew, Grigori Kostusew, Nikolai Statkewitsch und Vitali Rymaschewski.

Der belarussische Menschenrechtler Ales Beljazki sagte, das Vorgehen gegen die Oppositionellen sei völlig unbegründet und zeige, dass die Staatsmacht in Hysterie sei. "Diese Wahlen kann man nur als schmutzig bezeichnen. Die Staatsmacht sollte sich über die gestrigen Massenproteste nicht besonders wundern. Man wagt es, mit manipulieren Wahlen in eine vierte Amtszeit zu gehen, aber sich Massenprotesten zu stellen, wagt man nicht", so Beljazki. Den festgenommenen Demonstranten wird nun zur Last gelegt, Massenunruhen organisiert zu haben. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Journalistenverband protestiert

Portrait von Andrej Bastunz (Foto: DW)

Andrej Bastunz kritisiert die staatliche Berichterstattung

Während ihres Einsatzes ging die Miliz auch gegen belarussische und ausländische Journalisten vor. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes, Andrej Bastunez, mitteilte, wurden bei der oppositionellen Protestkundgebung in Minsk etwa 20 Journalisten festgenommen, etwa genauso viele wurden geschlagen - darunter auch Vertreter ausländischer Medien, die über eine Akkreditierung verfügten.

Der Journalistenverband habe gegen diese Gewalt protestiert, aber auch gegen die Berichterstattung der staatlichen Medien, so Bastunez: "Die belarussische Gesellschaft wurde völlig falsch informiert über das Ziel der Kundgebung, über die Anzahl der Teilnehmer und deren Vorgehen, aber auch über das Vorgehen der Miliz."

Autor: Artur Smirnow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun

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