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Fokus Osteuropa

Menschenrechtler kritisieren Lage in Russland und im Kaukasus

In Georgien, Russland und Aserbaidschan stehen 2008 Präsidentschaftswahlen an. Menschenrechtler aus den betroffenen Ländern beklagen schon heute den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit dort.

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Journalisten im Visier der Behörden

Nach Ansicht aserbaidschanischer, georgischer und russischer Menschenrechtler, die sich am 7. Dezember an einer Videokonferenz in Moskau beteiligten, ist die Lage der Menschenrechte in allen drei Ländern ähnlich. Die Hauptleidenden sind ihrer Meinung nach oppositionelle Journalisten. Das habe bereits dazu geführt, dass vor den Präsidentschaftswahlen, die 2008 in Russland, Georgien und Aserbaidschan stattfinden, in allen drei Ländern von Meinungsfreiheit keine Spur mehr sei.

Verfolgungen in Aserbaidschan

Ein weiterer, bereits elfter Journalist kam am 7. Dezember in ein aserbaidschanisches Gefängnis. Dabei handelt es sich um einen Korrespondenten von Radio Liberty. Menschenrechtler vor Ort, die seit langem einen eingeschränkten Zugang ihrer Mitbürger zu unabhängigen Informationen beklagen, baten nun ihre Kollegen in Russland und Georgien um Hilfe.

Die Vorsitzende des Aserbaidschanischen Komitees Helsinki-Bürgerversammlung, Arsu Abdullajewa, meint, die Festnahmen von Journalisten in Aserbaidschan seien Teil der Vorbereitungen der Staatsmacht auf die kommenden Präsidentschaftswahlen. "Im nächsten Jahr, das sehr wichtig sein wird, weil es ein Wahljahr ist, wird die fehlende Meinungsfreiheit zum Hauptproblem werden", warnte Abdullajewa. Alles werde bereits vorbereitet: Zeitungen würden geschlossen, Redakteure verprügelt und in Gefängnisse geworfen.

Die aserbaidschanischen Menschenrechtler wiesen darauf hin, in ihrem Land würden die strengsten Gesetze gelten. Die Staatsmacht nutze sie aus, um gegen die Opposition vorzugehen. Nowella Dschafaroglu, Vorsitzende der Diljary-Alijew-Gesellschaft zum Schutz von Frauen, erklärte, die Führung des Landes schaffe mit Hilfe der Machtorgane immer häufiger Unrecht. "Wir haben kein Gesetz, das die Festnahme von Journalisten aufgrund ihrer Tätigkeit erlaubt", sagte sie. Dschafaroglu betonte zudem: "Die Staatsmacht erfindet Gründe, um Pressevertreter ins Gefängnis zu werfen. Journalisten werden Drogen untergeschoben, sie werden auch in Schlägereien verwickeln, um sie später für diese verantwortlich zu machen."

Rückschritte in Russland

Menschenrechtler aus Georgien, die die Sorgen ihrer aserbaidschanischen Kollegen teilen, erinnerten an die georgische Fernsehstation Imedi, die vor kurzem geschlossen wurde, aber inzwischen wieder über eine Sendelizenz verfügt. Somit werde es alternative Informationen vor den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Georgien geben, betonten die georgischen Menschenrechtler.

Diesbezüglich konnten die russischen Menschenrechtler nicht prahlen. Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ljudmila Aleksejewa, sagte, sie sehe optimistisch in die Zukunft, auch wenn sie nach dem März 2008 mit keinen Abschwächungen des Regimes rechne. Aleksejewa ist überzeugt, dass sich die Entwicklung der Demokratie in allen drei Ländern derzeit auf etwa demselben Niveau befinde. Grund zur Freue gebe dies allerdings nicht. Aserbaidschan und Georgien hätten keine Fortschritte erzielt und Russland habe sogar Rückschritte gemacht, unterstrich die Menschenrechtlerin.

Jegor Winogradow, DW-Russisch