Menschenrechtler kritisieren EU

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die Europäische Union für kaum nobelpreisverdächtig. Wenn am 10. Dezember das norwegische Nobelkomitee dem Staatenbund offiziell den Friedensnobelpreis überreichen wird, dann blieben Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU und Diskriminierung innerhalb der EU unerwähnt, kritisierte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland in Berlin die geplante Vergabe des renommierten Preises.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU ist eines Nobelpreisträgers nicht würdig", sagte Grenz an die Adresse der 27 Staats- und Regierungschefs und der EU-Institutionen. 1500 Menschen seien allein im Jahr 2011 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. "Europa ist mit seiner Abschottungspolitik dafür mitverantwortlich." Die EU werde damit den Ansprüchen an ihre eigene Menschenrechtspolitik nicht gerecht.

Zudem würde der Einsatz für Menschenrechte allzu oft Wirtschaftsinteressen preisgegeben, kritisierte der Amnesty-Deutschland-Vorstand: "Während die EU-Staaten bei den UN-Verhandlungen gegen Rüstungstransfers eintreten, liefern sie selbst immer wieder Waffen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. So hätten EU-Staaten in der Vergangenheit Waffen an die Regime von Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen oder Syrien geliefert, die zur Unterdrückung der Proteste in diesen Staaten eingesetzt worden seien.

Scharfe Kritik äußerte die Menschenrechtsorganisation auch an der Diskriminierung von Minderheiten innerhalb der EU. Zwar gebe es eine Antirassismus-Richtline, die als gute Grundlage für den Schutz von Minderheiten dienen könne. "Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedstaaten nicht entschlossen genug bekämpft“, beklagte Grenz. Als Beispiel führte er die Länder Tschechien, Ungarn, Rumänien, Italien und Frankreich an, wo der Roma-Minderheit der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt vielfach verwehrt bleibe. Der Friedensnobelpreis müsse deshalb ein Ansporn für die EU-Institutionen sowie für die Mitgliedsstaaten sein, ihre menschenrechtlichen Ziele in Zukunft noch konsequenter zu verfolgen, forderte Grenz.