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Aktuell Welt

Menschenrechtler darf Merkel nicht treffen

China hat den bekannten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert, die Bundeskanzlerin zu treffen. Er war von der deutschen Botschaft in Peking zum Abendessen mit Merkel eingeladen worden. Die Polizei schritt ein.

Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping (Foto: DW)

Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wurde am Treffen mit Merkel gehindert

"Ich durfte nicht gehen", sagte der chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Beamte der Staatssicherheit seien in seine Kanzlei gekommen und hätten ihm untersagt, der Einladung zur Kanzlerin in die deutsche Botschaft nachkommen. "Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe", so der Anwalt, der viele Dissidenten verteidigt hat. Die Beamten hätten geantwortet: "Das dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen." Im Vorfeld des Volkskongresses im März müsse die "soziale Stabilität" gewahrt werden, sollen die Beamten erklärt haben. Dies sei eine "Anordnung von oben" gewesen.

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte Mo zu einem Abendempfang mit der Kanzlerin eingeladen, die am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Peking geführt hatte. Von der Botschaft hieß es, dass man nichts über die  Hintergründe der Nichtteilnahme Mos wisse. Gesprächsthema sollte das chinesische Rechtssystem und die Situation der Anwälte sein. Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem dreitägigen China-Besuch auch das Thema Menschenrechte angesprochen.

China duldet keine Kritiker

Mo und seine Kanzlei haben schon viele chinesische Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr sei er auch daran gehindert worden, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zu treffen, schilderte Mo Shaoping.

Empfang mit Blumen für Merkel in Guangzhou in der Provinz Guangdong (Foto: dapd)

Blumen-Empfang für Merkel in Guangzhou

Merkel traf derweil in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) in der wirtschaftlich boomenden Provinz Guangdong ein, wo ihr Besuch vor allem der Wirtschaftsbeziehungen dient. Mit der Kanzlerin reisen führende Vertreter deutscher Unternehmen, darunter die Spitzen von Siemens, Volkswagen, BASF und der Commerzbank. Zudem begleitet sie der chinesische Regierungschef Wen Jiabao, was Diplomaten als "besondere Geste" werteten.

Offenbar auf politischen Druck hin ist ein Besuch der Kanzlerin bei einer kritischen Zeitung in Guangzhou nicht zustande gekommen. Sie wollte am Samstag die Redakteure der Wochenzeitung "Nanfangzhoumo" besuchen, die im Vorfeld ein Interview mit ihr angefragt hatten. Doch zuletzt hieß es plötzlich, die Zeitung habe das Treffen abgesagt.

Am Samstag trifft Merkel noch mit dem Parteichef von Guangdong, Wang Yang, zusammen. Zudem steht ein Treffen mit dem chinesischen Erzbischof Joseph Gan Junqiu an.

Autorin: Naima Moussaoui (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling

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