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Fokus Osteuropa

Menschenrechtler: Dagestan neuer Brennpunkt im Kaukasus

In Dagestan nehmen die Spannungen zu. Das berichten Menschenrechtler. Schuld an der instabilen Lage seien aber nicht nur die bewaffneten Untergrundkämpfer, sondern auch staatliche Sicherheitskräfte.

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Sondereinsatz in Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans

Nachdem sich die Lage in Inguschetien offenbar durch einen politischen Machtwechsel beruhigt hat, verlagert sich nun der Schwerpunkt der Instabilität im Nordkaukasus. Zum Brennpunkt sei nun die Republik Dagestan geworden, berichteten Menschenrechtler auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Spannungen dort hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt.

Vorwürfe gegen Kämpfer und Milizionäre

Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums " Memorial", Oleg Orlow, sagte: "Der bewaffnete Untergrund ist sehr aktiv geworden und zeigt, dass er zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage ist". Anfang September sei eine regelrechte Jagd auf Offiziere der Miliz Dagestans eröffnet worden. Allein in diesem Herbst seien fünf Majore, ein Oberst und ein Oberstleutnant ermordet worden. Hinzu kämen noch zahlreiche Offiziere niedrigeren Ranges.

Für die Zunahme der Spannungen macht Orlow aber nicht allein die Untergrundkämpfer verantwortlich. Ihm zufolge provozierten Mitarbeiter der Sicherheitskräfte in Dagestan mit ihrem Vorgehen Spannungen. Oft entführten Milizionäre selbst Menschen oder folterten diese. Auch würden Menschen gezwungen, sich selbst zu bezichtigen oder andere zu verleumden.

Die Behörden müssten dafür sorgen, dass sich die Lage verbessere, so der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums " Memorial". Aber dafür seien die derzeitigen Anti-Terror-Operationen nicht geeignet. "Der Staat muss Terrorismus bekämpfen. Es ist nur die Frage, wie? Wir Menschenrechtler fordern, dass Anti-Terror-Operationen immer im Rahmen der Gesetze durchgeführt werden. In Dagestan werden sie mit groben Verstößen gegen die Gesetze durchgeführt. Man muss grundsätzlich die Mittel und das Vorgehen selbst beim Kampf gegen den Terrorismus ändern", glaubt Orlow.

Lokale Behörden nur an Geldern interessiert?

Die Leiterin der Menschenrechtsorganisation " Mütter Dagestans", Swetlana Isajewa, stimmt dem Vorsitzenden von " Memorial" zu. Ihr zufolge herrscht in der Republik Bürgerkrieg. "Ich bin eine Mutter, die ihren Sohn verloren hat. Mein Sohn wurde entführt und von Mitarbeitern der staatlichen Sicherheitskräfte getötet. Aber ich bedauere es auch, wenn ich höre, dass Milizionäre ums Leben kommen", sagte sie und fügte hinzu: "Deswegen glaube ich, dass wir das Gespräch mit den Untergrundkämpfern suchen müssen."

Aber daran sei die Staatsmacht nicht interessiert, so Isajewa: "Mir scheint, dass die Behörden Dagestans es auf das Geld abgesehen haben, das von der Zentralmacht für das gesamte bewaffnete Vorgehen zur Verfügung gestellt wird." Es sei kein Geheimnis, dass die Sondereinsätze von Mitarbeitern der Rechtschutzorgane gewaltige Summen verschlingen würden.

Klan-Kämpfe erschweren Lage in Dagestan

Im Unterschied zu anderen russischen Kaukasus-Republiken wird die Lage in Dagestan dadurch erschwert, dass in der Republik gleich mehrere Völker leben. Deswegen kämen zu den Konflikten zwischen den Untergrundkämpfern und den Behörden noch heftige Klan-Kämpfe hinzu. Das Ergebnis sei, so die Menschenrechtler, dass sich immer mehr Menschen in Dagestan bewaffneten und in den Untergrund gingen.

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