Menschenrechtler befürchten Willkür im Ausnahmezustand in Äthiopien | Aktuell Afrika | DW | 17.02.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Äthiopien

Menschenrechtler befürchten Willkür im Ausnahmezustand in Äthiopien

Seit dem Rücktritt des Regierungschefs gilt in Äthiopien erneut der Ausnahmezustand. Menschenrechtler warnen vor Willkür und Repression. Seit Jahren brodelt Unzufriedenheit - Proteste enden oft blutig.

Protest in Äthiopien 2016 (Foto: Reuters/T. Negeri)

Anti-Regierungsprotest in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba 2016

Nach der jüngsten Verhängung des Ausnahmezustands in Äthiopien fürchten Menschenrechtler weitere "Willkür und Repression" in dem ostafrikanischen Land. "Es ist eine Geste der Hilflosigkeit, die nur weitere Gewalt schüren wird statt Frieden und Stabilität zu gewährleisten", sagte Ulrich Delius, Direktor der Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).

Es sei ein "falsches Signal" an ein von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen "schwer gezeichnetes" Land. Äthiopien brauche Reformen, Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie - nicht noch mehr Verfolgung und Repression, so Delius. Die GfbV forderte die EU-Staaten zum Handeln auf: "Die EU darf nicht wieder wegschauen, wenn Äthiopiens Machthaber Menschenrechte mit Füßen treten."

Ein halbes Jahr Ausnahmezustand

Derweil gab Verteidigungsminister Siraj Fegessa bekannt: Der Ausnahmezustand werde mindestens sechs Monate andauern - mit Option auf vier Monate Verlängerung. "Es gibt weiterhin Gegenden, in denen Gewalt vorherrscht", so der Minister. Der Ausnahmezustand sei nötig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Als Gründe nannte die Regierung Zusammenstöße zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen, Chaos und Unregierbarkeit.

Weiter hieß es, im Ausnahmezustand seien Demonstrationen verboten und auch Publikationen, die zu Gewalt anstiften könnten. Verteidigungsminister Fegessa kündigte an, Sicherheitskräfte seien angewiesen, "Maßnahmen" gegen alle zu ergreifen, die die Funktionsweise des Landes störten.

Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn kündigt Rücktritt an (Foto: picture-alliance/AP Photo)

Premier Hailemariam Desalegn wirft das Handtuch - sein Kurs war in der Bevölkerung umstritten

Am Donnerstag hatte Premierminister Hailemariam Desalegn seinen Rücktritt erklärt. Die Probleme des Landes seien zu groß geworden, begründete er seinen Schritt: "Weil es in unserem Land viel Unruhe gibt und viele Menschen gestorben sind und es zu hohen Sachschäden gekommen ist, befindet sich die Regierungskoalition EPRDF in einer Phase der Reform", sagte er. Mit seinem Rücktritt wolle er die Demokratisierung des Landes voranbringen. Gegen Desalegn hatte es in den vergangenen Jahren massive Proteste gegeben.

Seit zwei Jahren kommt es in dem Land immer wieder zu Massendemonstrationen gegen die autoritäre Regierung, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen wurden. Wegen der anhaltenden Unruhen hatte die Regierung bereits 2016 für zehn Monate einen Ausnahmezustand verhängt.

vk/HF (KNA, rtr, ap, dpa)

Die Redaktion empfiehlt