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Fokus Osteuropa

Menschenrechtler aus Russland mit Olof-Palme-Preis geehrt

Der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow hat in Stockholm den Olof-Palme-Preis erhalten. Im DW-Interview spricht er unter anderem über die Haltung westlicher Politiker gegenüber Moskau.

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Sergej Kowaljow kämpft seit vielen Jahren für Menschenrechte

DW-RADIO/Russisch: Herr Kowaljow, Sie wurden am 28. Januar gemeinsam mit der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki-Föderation, Ljudmila Aleksejewa, und der Journalistin Anna Politkowskaja für ihre langjährigen Verdienste beim Kampf für die Menschenrechte in Russland ausgezeichnet. Was bedeutet für Sie der Preis?

Sergej Kowaljow: Sehr viel. Ich hoffe, dass er für uns alle ein Zeichen der Wiedergeburt der liberalen Solidarität darstellt. Mitte der 80er Jahre haben alle sowjetischen Führer, von denen die so genannte Perestrojka initiiert wurde, nicht die Demokratisierung des Landes gewollt. Sie wollten nicht das Land transformieren, sondern die politische Kraft des Landes, die KPdSU, und ihre Macht vollständig erhalten. Es kam aber ganz anders, als es die Architekten der Perestrojka wollten. Die KPdSU brach zusammen und es wurde klar, dass das Land ein anderes war, als das, in dem wir früher gelebt hatten. Ich bin überzeugt, dass dies die Folge jener Solidarität war. Das war das Ergebnis eines komplexen und eines von niemandem vorhersehgesehenen Zusammenwirkens der sehr wenigen liberalen Kräfte in der Sowjetunion und der liberalen westlichen Intelligenzija. Ich denke, dass diese Solidarität für uns in Russland und für Sie in Europa äußerst wichtig ist.

Der Menschenrechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat am 27. Januar eine Erklärung zur Lage in Tschetschenien verabschiedet. Darin zeigt man sich besorgt über die neue Welle schwerer Menschenrechtsverstöße in dieser Republik.

Ich denke, dass es dem westlichen politischen Establishment letztendlich doch zu unbequem wird, so offensichtlich die eigenen verkündeten wichtigsten Werte zu vergessen.

Trotzdem sprechen westliche Politiker, darunter auch deutsche, zumindest ungern öffentlich über Menschenrechtsverstöße in Russland. Wie erklären Sie sich diese Haltung?

Das ist eine Haltung, die in den vergangenen zehn Jahren schon zu einer traditionellen Erscheinung dieser niederträchtigen Erfindung geworden ist, die politische Korrektheit genannt wird. In Wirklichkeit ist das nur ein Vorhang, der es ermöglicht, den eigenen schwachen Pragmatismus zu verdecken. Die liberalsten Werte, auf die geschworen wird, sind nichts mehr als Worte. Niemand im politischen Establishment nimmt dies ernst. Keine ernsten Probleme werden mit Hilfe dieser politischen Herangehensweise gelöst, aber trotzdem ist sie für Politiker charakteristisch. Aber Gott sei dank sind Ihre Politiker von der öffentlichen Meinung stärker abhängig als unsere. Sie haben gute Möglichkeiten, Ihre Politiker unter Druck zu setzen. Schröder muss verstehen, dass er nicht mehr Schröder sein wird, wenn er sich weiterhin so verhalten wird. Aber er ist ein kluger Mann, er wird dies mit Leichtigkeit meistern. Ich sage Ihnen, dass Schröder, Joschka Fischer und alle Ihre Politiker sehr leicht zu erziehen sind. Man muss sie nur stark unter Druck setzen.

Das Interview führte Andreas Brenner

DW-RADIO/Russisch, 28.1.2005, Fokus Ost-Südost