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Politik

Menschenrechte vor Gericht

In Russland steht derzeit einer der führenden Menschenrechtler des Landes erneut unter Beschuss. Sein Gegner ist Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens.

Fernschreiber Moskau (Grafik: DW)

Ramsan Kadyrow fühlt sich verleumdet und fordert eine Entschuldigung von Oleg Orlow, einem der führenden Köpfe der russischen Menschenrechtsbewegung. Er soll widerrufen! Orlow behauptet bis heute, Kadyrow trage die Verantwortung für einen Mord an einer seiner Mitstreiterinnen. Einen Zivilprozess hat Orlow deshalb gegen Kadyrow schon verloren. Er wurde zu umgerechnet etwa 1600 Euro Strafe verurteilt.

Nun steht Orlow in Moskau erneut vor Gericht - in einem zweiten Prozess, ein Strafverfahren diesmal. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Doch er bleibt standhaft. Orlow ist ein streitbarer Mann. Er führt die russische Menschenrechtsgruppe "Memorial" an. Die ist auch im Ausland gut bekannt und mehrfach ausgezeichnet. "Memorial" gilt als erste Nicht-Regierungsorganisation auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion. Orlow kämpft mit seinen Mitstreitern von "Memorial" für die Opfer des Stalinismus. Er kämpft aber auch für die Menschenrechte im heutigen Russland unter Putin und Medwedew. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, ein gefährlicher Kampf. Und für einige endet er tödlich.

Zwei prominente Opfer

Anna Politkowskaja, Journalisten der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", verlor ihr Leben in diesem Kampf. Sie hatte immer wieder über den grausamen Krieg der russischen Armee in der nordkaukasischen Seperatisten-Republik Tschetschenien berichtet. Vermutlich deshalb wurde sie 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung im Zentrum Moskaus erschossen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Auch Natalja Estemirowa ließ ihr Leben im Kampf für Menschenrechte in Russland. Sie hatte nicht nur Politkowskaja von Tschetschenien aus zugearbeitet. Estemirowa war auch Vertreterin von "Memorial" in Tschetschenien. Sie kümmerte sich um die Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Nordkaukasusrepublik. Sie kritisierte offen und immer wieder, dass Kadyrow und seine Milizen brutal, rücksichts- und oft gesetzlos bei ihrem Kampf gegen Untergrundkämpfer vorgingen und die Zivilbevölkerung nicht verschonten.

Kadyrow beschimpfte sie dafür oft öffentlich. Im Sommer 2009 wurde Natalja Estemiroa entführt und wenig später ermordet aufgefunden. Orlow meint, dass der tschetschenische Republikchef Kadyrow für diesen Mord die Verantwortung trage.

Die Anwälte Kadyrows kündigten nun am ersten Verhandlungstag des Strafverfahrens (13.09.2010) an, sie werden ganz neue, sensationelle Beweise vorlegen. Beweise, die klar zeigen würden, dass Orlows Behauptung falsch sei. Und dass Kadyrow mit dem Mord an der Menschenrechtlerin von "Memorial" nichts zu tun habe.

Ob diese neuen Beweise der Kadyrow-Anwälte auch offenlegen, wer wirklich hinter dem Mord an Natalja Estemirowa steht? Das wäre tatsächlich eine Sensation. Bis heute nämlich ist nicht bekannt, dass ein einziger Mord an Menschenrechtsaktivisten oder staatskritischen Journalisten in Russland aufgeklärt worden wäre.

Autor: Marcus Reher, Moskau

Redaktion: Kay-Alexander Scholz