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Politik

Menschenrechte unter Druck

In Genf hat die jährliche Tagung der UN-Menschenrechtskonferenz begonnen. Von dem Großereignis sind wieder einmal keine nachhaltigen Impulse zu erwarten. Zu gegensätzlich sind hier die Interessen der 53 Mitgliedsstaaten.

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Der Sitzungssaal der UN-Menschenrechtskommission in Genf

Zur jährlichen Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission treffen sich die Delegierten zum 60. Mal in Genf (15.3.-23.4.2004). Neben den Vertretern der 53 Mitgliedstaaten nehmen auch Beobachter anderer Staaten, Vertreter anderer UN-Organisationen und Delegierte akkreditierter Nicht-Regierungs-Organisationen teil. Sechs Wochen lang bestimmen rund 3000 Teilnehmer das Stadtbild des nach New York wichtigsten UN-Standortes.

Zuwahl nach Proporz und Regionen-Schlüssel

Die UN-Menschenrechtskommission ist das älteste und zugleich wichtigste Organ der Weltorganisation in Sachen Menschenrechte. Es ist neben dem UN-Sicherheitsrat das politischste Gremium der UN. In den ersten Jahren - die erste Sitzung fand 1946 statt - leitete eine US-Amerikanerin die "Generalversammlung" für Menschenrechte, die aus 18 Mitgliedern bestand.

In mehreren Schritten wurde die Anzahl der Mitglieder im Jahre 1990 auf die heute gültige Zahl von 53 Staaten aufgestockt. Sie werden nach einem regionalen Schlüssel für drei Jahre gewählt. Afrika hält 15 Mandate, Asien/Pazifik 12, Lateinamerika 11, Osteuropa 5, Westeuropa und der Rest 10 Mandate. Zurzeit gehört Deutschland (bis 2005) ebenso zu den Mitgliedern wie China (bis 2005), Russland (bis 2006), die USA (bis 2005) Saudi-Arabien (bis 2006), Kuba (bis 2006) und Simbabwe (bis 2005).

Nach den heftigen politischen Auseinandersetzungen um den Vorsitz im vergangenen Jahr, der Afrika zustand und durch Libyen wahrgenommen wurde, ist zumindest in dieser Frage wieder Ruhe eingekehrt. Denn zur Zeit versieht der Australier Mike Smith dieses Amt. Auf der wie immer umfangreichen Agenda stehen zwei Themenbereiche weit oben: der Menschenhandel mit Frauen und die Wahrung der Menschenrechte im Kontext der Terrorismusbekämpfung.

Überschattet von den Terroranschlägen

Der Terroranschlag in Madrid wird die Sitzungen in Genf in ähnlicher Weise überschatten, wie im vergangenen Jahr der Irak-Krieg die Diskussionen beeinflusste. Und dieses traurige Ereignis wird die seit einigen Jahren deutlich sichtbaren Risse in dieser UN-Organisation erneut deutlich hervorheben. Die USA werden alles daran setzen, das Thema Guantánamo zu blockieren und Russland wird seinen Einfluss geltend machen, um Tschetschenien weiterhin auszublenden.

Was in dieser Sitzungsperiode bleibt, sind allenfalls minimale Übereinstimmungen, die vielleicht in der Verurteilung einiger Staaten wie Simbabwe münden. Ein Neuanfang, eine überzeugende und glaubhafte Arbeit im Sinne der Menschenrechte zu präsentieren, scheint erst mit der Wiederbesetzung des vakanten Postens des Hochkommissars möglich.

Neue Hochkommissarin

Im August letzten Jahres wurde der Hochkommissar Sergio Vieira de Mello in Bagdad ermordet. Nach dieser Sitzungsperiode soll die von UN-Generalsekretär Kofi Annan benannte Nachfolgerin Louise Arbour das Amt übernehmen: Louise Arbour war die frühere Anklägerin am Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemaligen Jugoslawien und für Ruanda. Zurzeit dient sie als Richterin am Obersten Gericht in Kanada. Ihr neues Amt als Hochkommissarin wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit im Juli antreten.

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