Gauck betont die Universalität der Menschenrechte
25. Februar 2013
Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern – offen und ohne falsche Rücksichten. Die Kritik müsse offen und ohne falsche Rücksichten erfolgen, auch wenn das manchmal bedeute, auch Freunde und Nachbarn zu kritisieren, sagte Gauck bei der Eröffnungssitzung des Menschenrechtsrats, dem Deutschland seit Januar für drei Jahre angehört.
Zwar gebe es "immer wieder Versuche, Menschenrechtsverletzungen mit dem Verweis auf kulturelle Konventionen oder traditionelle Werte zu rechtfertigen", so der Bundespräsident weiter. Dies sei jedoch nicht hinnehmbar: "Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar." Das gleiche gelte für Pressezensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Praktiken wie Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung.
Menschenrechte bedingen Menschenwürde
Gauck betonte vor den mehreren hundert Delegierten der 47 Mitgliedsstatten des UN-Gremiums, Menschenrechte seien "nicht nur universell, sie sind zugleich unteilbar. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die politischen und bürgerlichen Freiheiten gehören untrennbar zusammen." Für ein menschenwürdiges Leben müssten zwar Grundbedürfnisse erfüllt sein, zu einem menschenwürdigen Leben gehörten aber ebenso politische Teilhabe, Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit oder ein effektiver Rechtsschutz. Diese Rechte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Staaten, die Kritik unterbänden, seien Unrechtsstaaten, sagte Gauck auch mit einem Verweis auf seine Erfahrungen in der ehemaligen DDR. "Menschenrechte bleiben für mich die Grundlage allen menschlichen Zusammenlebens, die Voraussetzung dafür, dass wir unsere großartigen menschlichen Möglichkeiten nutzen können, um unser Leben zum Besseren zu verändern."
Lob für Syrien-Ermittler
Der Bundespräsident lobte ausdrücklich die Arbeit der Syrien-Kommission des Menschenrechtsrates, die derzeit die Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg untersucht. Gauck forderte weitere derartige Gremien, um auch gegen Täter in anderen Staaten zu ermitteln. Noch seien in zu vielen Teilen der Welt Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Dies sei ja nicht Geschichte, sondern harte Realität.
Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Er soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, kann aber keine Sanktionen verhängen.
gmf/kle (afp, dpa, epd)