EU-Gipfel in Finnland

Die angestrebte Energiepartnerschaft mit Russland stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Beim informellen EU-Gipfel in Lahti streiten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20.10.) darüber, wie sie gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihr Interesse an langfristig sicheren Gas- und Öllieferungen mit der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Einklang bringen können.

Die baltischen Länder, die ehemaligen Sowjet-Republiken Estland, Litauen und Lettland, sowie Polen erneuerten ihre scharfe Kritik an der geplanten russisch-deutschen Gasleitung durch die Ostsee. Deutschland und andere alte EU-Länder traten hingegen für eine offene Haltung gegenüber Putin ein. "Wir bieten Sicherheit in Verträgen und erwarten von Russland das gleiche, nämlich Vertragssicherheit und Zugang zum russischen Markt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der finnischen Kleinstadt 100 Kilometer nördlich von Helsinki.

Ausverkauf der Menschenrechte?

Angesichts des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja und des Konflikts zwischen Russland und Georgien warnte der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, vor einem "Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland." Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, in dem Treffen mit Putin einhellig den Mord an der Journalistin vor rund zwei Wochen zu verurteilen. Moskau müsse einer unabhängigen Untersuchung zustimmen.

Der finnische Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber Matti Vanhanen sicherte eine offene Diskussion mit Putin zu. Dabei solle auch die Frage der Menschenrechte angesprochen werden. Estlands Regierungschef Andrus Ansip forderte, die EU müsse eine "Balance zwischen ihren Interessen und Werten" finden. "Es wäre völlig falsch, nur auf die Interessen zu achten", sagte er mit Blick auf die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Europa deckt ein Viertel seines Erdgas- und Ölbedarfs aus russischen Quellen. Mehrere Vertreter auf dem Gipfel forderten, gegenüber Putin mit einer Stimme zu sprechen.

Klimakatastrophe vermeiden

Die EU will im Rahmen einer neuen "Energie-Außenpolitik" die Partnerschaft mit Russland auf eine breitere Basis stellen. Es soll über ein umfassendes Rahmenabkommen verhandelt werden.

Ein weiteres Thema des Gipfels: der Klimawandel. Vor allem der britische Premierminister Tony Blair und sein niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende setzen sich für ein schnelles und weit reichendes Handeln gegen den drohenden Klimawandel ein. In einem vor Beginn des Gipfels veröffentlichten Brief warnten sie: "Wir haben einen Zeitrahmen von nur zehn bis 15 Jahren, um ein katastrophales Kippen des Klimas zu vermeiden." Die EU befinde sich wie andere Weltregionen in einem Dilemma zwischen dem Streben nach Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit, denn eine Klimaerwärmung hat auch "ernste Konsequenzen für unser Wirtschaftswachstum, die Sicherheit der Menschen und die Ressourcen, besonders für Energie", schrieben sie in dem Brief.

Blair und Balkenende forderten daher eine Stärkung des Emissionshandels. Dazu müsse die Zahl der von den Regierungen ausgegebenen Emissionszertifikate, mit denen Industriebetrieben das Recht zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Treibhausgas erteilt wird, nach und nach verringert werden. Zudem solle versucht werden, das System auf Staaten außerhalb der EU auszuweiten.

EU-Flüchtlingspolitik

Der spanische Ministerpräsident José Luís Zapatero brachte darüber hinaus die europäische Flüchtlingsproblematik auf den Tisch: Minderjährige, die ohne Begleitung Erwachsener in die EU kämen, könnten nach internationalem Recht nicht zurückgeschickt werden, sagte Zapatero. Er forderte bei dem Treffen Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms auf die Kanarischen Inseln. Nach Angaben von Diplomaten sprach er sich dafür aus, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge künftig direkt in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Für den Abend wird der russische Präsident Putin zum gemeinsamen Abendessen mit den 25 Staats- und Regierungschefs erwartet. Es ist das erste Mal, dass er zu einem EU-Gipfel eingeladen wurde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte im Vorfeld davor, "die Debatte über Energie übermäßig zu politisieren". Wichtig sei vor allem gegenseitige Offenheit. (ina)