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Asien

"Menschen haben auf den Straßen getanzt"

Der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei NLD gelang bei der Nachwahl in Birma der erhoffte Sieg. DW.DE sprach mit dem Wahlbeoachter Marco Bünte, der den Enthusiasmus der Menschen hautnah erlebte.

DW.DE: Laut dem birmanischen Staatsfernsehen konnte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) um Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei der Nachwahl am letzten Sonntag (01.04.2012) 43 von 45 Sitzen im Parlament gewinnen. Wie haben die Menschen in Birma auf die ersten Wahlprognosen reagiert?

Marco Bünte: Als die ersten Ergebnisse in Rangun durchsickerten und gesagt wurde, dass die NLD fast alle Wahlkreise für sich entscheiden konnte, war die Freude sehr groß, vor allem als man hörte, dass die NLD sogar in der Regierungsstadt Naypyidaw Sitze gewonnen hatte. Die Menschen waren enthusiastisch, haben auf den Straßen getanzt und den Wahlsieg der NLD als Fest der Demokratie gefeiert.

Anhänger Suu Kyis in Birma feiern ihren Wahlsieg (Foto: AP)

Das birmanische "Fest der Demokratie"

Nach 22 Jahren der Unterdrückung zieht Aung San Suu Kyi erstmals in das Parlament ein. Beginnt nun eine neue Ära?

Natürlich ist das Ergebnis ein großer Erfolg für die NLD, auch wenn es an den tatsächlichen Machtverhältnissen erst einmal nichts ändert. Mit ihrer Stimme im Parlament wird sie den Reformkurs zusammen mit Präsident Thein Sein weiter fortführen können. Aber die Frage nach der endgültigen Demokratisierung stellt sich erst bei den nächsten Wahlen 2015, wenn alle Parlamentssitze gewählt werden. Erst dann könnte die NLD eine Mehrheit gewinnen und die Machtverhältnisse entscheidend ändern.

Aung San Suu Kyi und die NLD werden sich einer militärischen Übermacht im Parlament gegenüberstellen müssen. Glauben Sie, dass die hohen Erwartungen der Wähler erfüllt werden können ?

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Nach der Wahl - Wirtschaftsreformen in Birma

Aung San Suu Kyi können keine hohen Erwartungen gestellt werden, weil sie nur Teil des Parlaments ist und nicht regiert. Die Nachwahl ist nur ein Schlaglicht. Die NLD weiß, dass sie nur eine kleine Stimme im Parlament haben wird. Das Niveau von Demokratie war bisher niedrig und die Diktatur stark verwurzelt. Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Dort stehen Friedensgespräche mit den ethnischen Minderheiten, der Wirtschaftsaufbau und die Modernisierung des Staatswesens an. Die Veränderungen können nicht über Nacht kommen.

Waren die Wahlen ihrer Einschätzung nach frei und fair?

Am Wahltag selber hat die NLD stark moniert, dass es noch Probleme mit den Wählerlisten gab. Zahlreiche Wähler hätten nicht abstimmen können, weil sie nicht in den Wählerlisten geführt würden. Aber das sind technische Details, die man auch auf organisatorische Schwächen in der Registrierung zurückführen kann. Es war nicht zu erkennen, dass bei den Wahlen systematisch betrogen wurde. Ich habe auch keine große Präsenz des Militärs oder Einschüchterungen von Seiten des Staatsapparates gesehen. Insofern gehe ich davon aus, dass die Wahl - und das zeigt auch das Ergebnis - frei und fair gewesen ist.

Neben freien und fairen Wahlen stellt die EU zwei weitere Bedingungen auf, um die Sanktionen gegen das Land auslaufen zu lassen: Weitere politische Gefangene sollen freigelassen werden und eine Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten soll erfolgen. Halten Sie es für gerechtfertigt, die Sanktionen bald zurückzufahren?

Es gibt nach wie vor politische Gefangene. Die Frage ist nur, wie viele es sind. Man muss sich mit der Regierung einigen, wer als politischer Gefangener gilt und wer als Krimineller eingesperrt wurde. Ein Dialog mit der Regierung ist eingeleitet. Mit den ethnischen Minderheiten ist es weitaus schwieriger. Es gibt eine Vielzahl von Gruppen, die noch kämpfen. Sie haben zwar die Waffenstillstandsverhandlungen abgeschlossen, aber diese sind noch nicht endgültig fixiert. Präsident Thein Sein hat auch hier ein Zeichen gesetzt. Aber da es um Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Lokalregierungen geht, ist das ein Prozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird.

Aung San Suu Kyi nach den Wahlen 2012 (Foto: AP)

Aung San Suu Kyi nach den Wahlen 2012

Dennoch sind die Hilfsmaßnahmen von außen dringend notwendig. Das Land ist viele Jahre isoliert gewesen. Es ist enorm wichtig, dass der Westen Birma jetzt tatsächlich bei der staatlichen Modernisierung, bei der Berufsbildung, im Justizwesen und in vielen weiteren Feldern unterstützt.

Wie geht es mit Birma weiter?

Das Land hat in letzter Zeit beachtliche Fortschritte gemacht. Wichtig ist, dass Birma den Pfad der von oben geleiteten langsamen Reformen und der Aussöhnung zwischen Opposition und der Regierung weitergeht. Dann könnte bei den nächsten Wahlen 2015 der Durchbruch gelingen.

Dr. Marco Bünte (geboren 1970) studierte Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Anglistik mit anschließender Promotion zum Dr. phil. an der Universität Münster. Seit 2003 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Asien-Studien in Hamburg, zuständig für die Politik Südostasiens. Seine Länderschwerpunkte sind Thailand, Birma und Indonesien. In der Forschung befasst er sich gegenwärtig unter anderem mit den Themen Demokratie und Autoritarismus in Südostasien sowie Birma in der Internationalen Politik.

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