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Russland

Meister: "Der Staat provoziert Gegenreaktionen"

Oppositionsführer Alexej Nawalny rief und landesweit gingen insbesondere junge Russen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Russland-Experte Stefan Meister spricht von einer ganz neuen Protestdynamik.

Deutsche Welle: Herr Meister, Alexej Nawalny, der nächstes Jahr bei der Präsidentenwahl antreten will, prangert offen die Korruption des russischen Staates und den Kreml an. Bei den Protesten am Montag, zu denen der 41-jährige Oppositionelle viele Russen landesweit mobilisierte, riefen Demonstranten "Russland ohne Putin". Sind diese Proteste gefährlich für Präsident Wladimir Putin?

Stefan Meister: Ich würde nicht sagen, dass es gefährlich ist. Wladimir Putin ist immer noch der beliebteste Politiker in Russland. Aber es ist der neue Ton, der in diese Proteste hineinkommt. Es sind Proteste von jungen Russen, mit denen das System nicht umgehen kann. Umso repressiver man reagiert, umso mehr man die Leute auch einsperrt und zusammenschlägt, umso mehr wird man Bürger auf die Strasse bringen und sie gegen das System aufbringen. In dieser Hinsicht haben wir hier eine neue Dynamik. Wir haben mit Alexej Nawalny einen Politiker, der die Leute motiviert und tatsächlich Wahlkampf führt. Er spricht die Bürger an. Die Leute haben bei ihm das Gefühl, das ist einer, "der ist wie wir und denkt wie wir. Und damit haben wir das erste Mal eine Alternative zu Putin." Nawalny greift Putins absoluten Machtanspruch an.

In Moskau und Sankt Petersburg folgten Tausende Nawalnys Aufruf. Die Protestwelle breitete sich auf andere russische Städte aus. Bedeutet das, dass sich die Leute jetzt landesweit politisieren?

Stefan Meister (DPAG/Dirk Enters)

Stefan Meister

Es bedeutet vor allen Dingen, dass Alexej Nawalny in der Lage ist, über soziale Netzwerke Leute auf die Strasse zu bringen. Es ist eine neue Form, wie Protest organisiert wird. Er ist sehr professionell in der Nutzung von sozialen Netzwerken. Er erreicht vor allem die junge Generation. Das sind Leute, die kein Fernsehen mehr schauen und damit der staatlichen Propaganda nicht mehr unterliegen. Sie sind eben bereit, Risiken einzugehen. Ja, es ist eine Form der Politisierung der russischen Bevölkerung. Aber es ist auch eine Form von Happening, eine Form von Event, eine neue Form von Protest, die wir letztlich in Europa und in den USA auch haben.

Selbst 14- bis 15-jährige Schüler waren beim Protest dabei. Was zeigt es?

Es zeigt, dass es Leute sind, die sozialen Netzwerke nutzen. Das ist die Zielgruppe, die Nawalny mit seinen Videos und seinem Blog erreicht ...

... Nawalnys Video über Korruptionsvorwürfe gegen Dmitri Medwedew haben mehr als 20 Millionen Menschen angeklickt.

Das heißt, dass diese junge Generation Putin eben doch nicht so zynisch oder inaktiv ist, wie gedacht, sondern es ist eine Generation, die etwas zu verlieren hat und bereit ist, dafür auf die Straße zu gehen und gegen bestimmte Dinge zu protestieren. Noch geht es nicht um politische Forderungen, sondern vor allen Dingen um Korruption.

Steckt in diesen jungen Menschen politische Kraft?

Politische Kraft steckt im Moment nicht dahinter. Es ist eine Form von Happening. Aber es ist eine junge Generation. Das sind die Russen, die Russland in den nächsten 10 bis 20 Jahren prägen werden. Wir können beobachten, wie sie sich politisieren. Ich würde diesen Protest nicht überschätzen oder was er erreichen kann. Aber er zeigt, dass es in Russland viel mehr Pluralismus gibt, dass sich die russische Gesellschaft in den vergangenen 20 Jahren doch sehr verändert hat und auch, dass unter Putin eine junge Generation herangewachsen ist, die sich nicht alles gefallen lässt. Eine Generation, die auch versteht, was in der Welt passiert, und die damit zu einer Politisierung der russischen Gesellschaft führen kann.

In Russland hört man immer wieder den Vorwurf, dass Nawalny Grenzen des Verantwortbaren überschreitet, weil er minderjährige Schüler zu teilweise nicht genehmigten Demonstrationen mobilisiere. Was halten Sie davon?

Das ist der Hauptvorwurf der russischen Politiker, dass die Minderjährigen dazu "verführt" werden. Aber ich würde sagen, dass ab einem Alter von 16 oder 17 Jahren junge Leute eigene Verantwortung tragen und sich durch handfeste Gründe auf die Strasse bringen lassen. Natürlich trägt Nawalny einen Teil der Verantwortung dafür. Aber ich finde, dass der russische Staat die Verantwortung dafür trägt, wie er darauf reagiert: dass er die Leute prügelt und in Gefängnisse bringt. Der Staat schreckt mit seinen Repressionen die Leute ab und provoziert. Ich halte es für übertrieben, mit welcher Brutalität die Polizei reagiert. Sie provoziert die Gegenreaktion. Nicht zu wissen, wie er damit umgehen soll, zeigt die Verunsicherung des Staates. Es ist eine Überreaktion der Sicherheitskräfte.

Was ist Nawalnys Strategie? Außer seiner erfolgreichen Onlinekampagne?

Es ist das erste Mal seit einigen Jahren, dass wir jemanden haben, der sehr klug mit Personen in den Regionen und PR-Agenturen arbeitet. Er hat für sich eine neue Form des Wahlkampfs entdeckt. Es ist ein neues Phänomen, mit dem die Macht in Russland einfach nicht umgehen kann und wo sie keine Antwort darauf hat, weil Nawalny sehr professionell ist und auf eine ganz andere Art und Weise die russische Bevölkerung anspricht.

Provoziert Nawalny den Kreml, wenn er Menschen zu nicht genehmigten Demonstrationen aufruft?

Er provoziert und tut es ganz bewusst. Es ist Teil seiner Kampagne, dass er die Macht und den Staat so provoziert, dass der Staat überreagiert. Damit bekommt Nawalny vor allen Dingen Aufmerksamkeit, aber auch Unterstützung und letztendlich bringt er dadurch auch mehr Menschen auf die Straße. Das ist Taktik und Teil seiner Strategie.

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister ist bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Leiter des Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien.

Das Gespräch führte Oxana Evdokimova.

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