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"Meinungsmonopol der ungarischen Linken brechen"

6. Juni 2002

- Gespräch mit dem Mitbegründer des "Bündnisses für die Nation" László Balás Piri

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Budapest, 3.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Auf Initiative Viktor Orbáns entstand mit Unterstützung namhafter Repräsentanten des konservativen Lagers am 26. Mai das "Bündnis für die Nation". Der bürgerliche Kreis soll den vielen zerstreuten Organisationen die eine Öffentlichkeit schaffen und zündende Ideen geben.

Frage

: Ihre Organisation hat so bekannte Mitglieder wie Ex-Außenminister János Martonyi, Professor Frigyes Solymossy oder György Granasztói. Wie kam es zur Gründung? Was sind Ihre Ziele?

Antwort

: Das Bündnis kam zwar auf Initiative Viktor Orbáns zusammen, aber es genießt weitgehende Selbstständigkeit. Er hat meine Kollegen und mich ausgewählt, weil wir als bekannte konservative Persönlichkeiten mit einem gewissen Hintergrund gelten. Wir wollen die Arbeit des Demokratiezentrums ergänzen durch die Ausarbeitung von Ideen, die dann in den einzelnen bürgerlichen Kreisen zur Diskussion gestellt werden. Wir waren enorm überrascht von der explosionsartig wachsenden Zahl dieser Organisationen - es gibt bereits mehr als 5000 von ihnen. Uns freut ihre Vielfalt, die von politischen Diskussionsgruppen bis zu Frauengruppen reicht, die an pragmatischen Fragen interessiert sind. Der Name der Bewegung steht übrigens noch nicht fest.

Frage

: Glauben Sie nicht, dass jetzt, wo so viel über die Spaltung der Gesellschaft in zwei Blöcke gesprochen wird, Ihre Bewegung gerade diese ungesunde Tendenz verstärken wird?

Antwort

: Im Gegenteil. Die ungarische Gesellschaft leidet gerade daran, dass sie noch nicht genug entwickelt ist. Wir möchten die bestehenden Gegensätze überbrücken und auch die vielen parteineutralen Bürger animieren, die bisher wegen ihrer Politikverdrossenheit am öffentlichen Leben nicht oder kaum teilgenommen haben. Gerade eine solche Bewegung könnte dazu beitragen, die von Ihnen erwähnte Spaltung zu überwinden. Die Parteien werden das bestimmt nicht tun. Man hört jetzt zwar solche Töne von der neuen Regierung, getan wird aber nichts.

Frage

: Man wird Sie jedoch als den verlängerten Arm des Fidesz betrachten und das verhindert die Verwirklichung Ihrer Absichten.

Antwort

: Ich möchte betonen, dass wir zwar nicht parteineutral, aber auch nicht parteigebunden sind. Wir sind an der Verbreitung der Werte wie Patriotismus und Familie interessiert, die in den letzten vier Jahren von der scheidenden Regierung im großen und ganzen richtig vertreten wurden.

Frage

: Wie ist es dann möglich, dass gerade das MDF(Ungarisches Demokratisches Forum - MD), das immer als der wahre Hüter dieser Werte auftrat, an der Bewegung bisher nicht teilnimmt?

Antwort

: Dávid Ibolya nahm zwar an den Veranstaltungen nicht teil, die zu dieser Bewegung geführt haben, aber viele MDF-Mitglieder sympathisieren mit der Idee. In Gegenden, wo das MDF keine Organisationen hat, können die bürgerlichen Kreise eine sehr nützliche Funktion erfüllen. Das MDF verhält sich jetzt sicher etwas zurückhaltend, weil es sich profilieren möchte.

Frage

: Nach Viktor Orbáns letzten Auftritten nehmen viele Leute an, dass er die bürgerlichen Kreise auf die Straße führen könnte, um Druck auf die Regierung zu machen.

Antwort

: Das käme für uns nur in ganz schwerwiegenden Fällen in Frage, die unwahrscheinlich sind. Bei Verletzung von Verfassungsprinzipien zum Beispiel. Zu friedlichen Zwecken können wir uns jedoch Straßenveranstaltungen durchaus vorstellen. So etwa an Nationalfeiertagen. Wir wissen und akzeptieren, dass die jetzige Regierung vier Jahre im Amt sein wird, daran ist nicht zu rütteln. Wir wollen nicht dem Beispiel des Taxifahrerstreiks von 1990 folgen. Wir wollen aber das Meinungsmonopol der linken Seite brechen, das bei uns noch immer existiert als Erbe der Vergangenheit. Wir sind zuversichtlich, dass uns nicht nur die traditionell konservativen Gruppen, sondern auch andere verstehen lernen und schätzen werden. (fp)