Meinungsfreiheit und Menschenrechte
11. März 2010
Seit Anfang der Woche ist Bundesentwicklungsminister Niebel zu Gast in Südostasien, zuerst in Vietnam, dann ging es weiter ins Nachbarland Kambodscha. Sein Anliegen allerdings ist auf beiden Seiten der Grenze ähnlich: So machte Niebel bei seinen Gesprächen sowohl in Hanoi als auch in Phnom Penh deutlich, dass Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik nicht automatisch fließen würde, sondern nur unter bestimmten Bedingungen.
Hilfe unter Auflagen
Als Grundvoraussetzung für das deutsche Engagement nannte Niebel die Einhaltung der Menschenrechte. Diesbezüglich bestehe in beiden Ländern Nachholbedarf. Die Bundesregierung akzeptiere zwar das andere Gesellschaftssystem im kommunistisch regierten Vietnam, so der Minister - allerdings nur, "wenn dabei die Rechte der Bürger gewahrt werden und jeder seine Meinung äußern darf". Im Moment ist das wirtschaftlich seit Jahren boomende Land davon weit entfernt. So wurden beispielsweise erst im Januar vier Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Auch in Kambodscha mahnte Niebel bei seinen Gesprächen mit dem stellvertretenden Regierungschef Keat Chhon einen konstruktiven Dialog über die Menschenrechte an. Zwar gibt es in Kambodscha - anders als im Ein-Parteien-Staat Vietnam - eine parlamentarische Opposition. Deren Rechte aber, insbesondere die der liberalen Sam-Rainsy-Partei, seien äußerst eingeschränkt. Und das, obwohl sich die Regierung unter Premier Hun Sen öffentlich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der grassierenden Korruption bekennt.
Geduld aufgrund des historischen Erbes
Entwicklungsminister Niebel räumte aber ein, man müsse aufgrund der grausamen Vergangenheit des Landes Geduld mit Kambodscha aufbringen. Auch mehr als 30 Jahre nach dem Völkermord und dem Ende der Roten Khmer hat sich das südostasiatische Land noch nicht vom dunkelsten Kapitel seiner Geschichte erholt. Die Schergen Pol Pots hatten zwischen 1975 und 1979 nach Schätzungen rund zwei Millionen Menschen umgebracht. Bis heute zählt Kambodscha zu den ärmsten Ländern Asiens.
Bei der Visite in Phnom Penh unterzeichneten Niebel und Vize-Premier Keat ein Abkommen über 19 Millionen Euro Hilfe aus Deutschland. Das Geld wird in verschiedene Bereiche fließen: Die Einführung einer Krankenversicherung soll damit finanziert und die Verwaltung dezentralisiert werden, außerdem sollen in ländlichen Gebieten Straßen gebaut werden.
Autorin: Esther Broders (epd)
Redaktion: Miriam Klaussner