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Europa

Mein rechter, rechter Platz ist frei

Im französischen Wahlkampf versuchen selbst gemäßigte Kandidaten, mit rechten Sprüchen zu punkten. Und die Rechtsextremen wollen eine neue Wählerschicht erobern - ausgerechnet die Einwanderer in den Vorstädten.

Jugendliche Immigranten in einer Hochhaussiedlung in Grigny beim Fußballspielen (Quelle: AP)

Bislang waren die Pariser Vororte für rechtsextreme Politiker "No go Areas"

16,9 Prozent - ein solches Ergebnis hatte dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2002 niemand zugetraut. Fünf Jahre später geht erneut die Angst vor dem "Gespenst" aus der rechten Ecke um, das die Franzosen auch dieses Mal heimsuchen und es in die Stichwahl um Frankreichs höchstes Amt schaffen könnte. Aber Alain Howiller, ehemaliger Chefredakteur der "Dernières Nouvelles d'Alsace" und jetziger Präsident des Instituts für politische Studien in Straßburg, beruhigt: "Le Pen wird diesmal nicht in die zweite Runde kommen." Auch Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, ist überzeugt: "Die Erfahrung zeigt, dass sich solche Dinge nicht wiederholen."

"Nationale Identität" ist Wahlkampfkassenschlager

Le Pen mit Wahlkampfspruch im Hintergrund (Quelle: AP)

Geht seine Strategie auf? Jean-Marie Le Pen vom Front National

Doch im Wahlkampflager des bürgerlich-konservativen Favoriten Nicolas Sarkozy von der Union pour un Mouvement Populaire (UMP) sieht man das offenbar nicht ganz so gelassen. Der satirischen Wochenzeitschrift "Canard enchaîné" zufolge gehen Sarkozys Berater davon aus, dass Le Pens "Front National" bei 20 Prozent landen werde. Und auch Daniela Schwarzer, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, vermutet im Gespräch mit DW-WORLD.DE: "Das Wählerpotenzial des Front National ist womöglich wieder höher, als es uns die Umfragen sagen."

Sarkozys Berater sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Wahl rechts gewonnen wird. Und so konzentriert sich der UMP-Chef im Endspurt vor der ersten Wahlrunde am Sonntag (22.4.) auch ganz auf das Thema nationale Identität. Nur wer hinreichend Französisch spreche, dürfe sich auf Dauer in Frankreich niederlassen, fordert er. Er spricht sich für Einwanderer-Quoten und die Auswahl nach beruflicher Qualifikation aus. Nach seiner Wahl will er ein "Ministerium für Einwanderung und nationale Identität" gründen. "Frankreich ist erbittert, dass seine nationale Identität von einer ungebändigten Immigration gefährdet wird", begründete er seinen Vorstoß. "Das sind Ideen, die Le Pen seit 25 Jahren 'propagandiert'", kommentiert der langjährige Beobachter der französischen Innenpolitik Howiller.

Le Pen schockt nicht mehr

Aber auch Ségolène Royal bläst munter ins nationalistische Horn: Auf einer Wahlkampfveranstaltung vor zwei Wochen forderte die Sozialistin ihre Anhänger erstmals auf, die Nationalhymne zu singen. Bei ihrer Krönung zur PS-Kandidatin Ende vergangenen Jahres ließ Madame noch das antifaschistische Kampflied "Bella Ciao" anstimmen. Am Wochenende legte Royal in Sachen nationale Identität nach: Sie forderte, jeder Franzose müsse die Trikolore zu Hause haben.

Frankreich-Expertin Schwarzer befürchtet angesichts des "wenig verantwortungsvollen" Umgangs von Sarkozy und Royal mit dem Thema nationale Identität schwere politische Langzeitfolgen: "Wenn der ganze Diskurs in einer linken Partei wie der PS und einer gemäßigt rechten Partei wie der UMP sich so stark an den rechten Rand anlehnt, dann verändert das das gesellschaftliche Klima. Selbst offen fremdenfeindliche Parolen erschrecken dann nicht mehr."

Ganz neue Töne von Rechtsaußen

Sarkozy am Grab von de Gaulle (Quelle: AP)

Sucht am Grab de Gaulles nationalen Beistand: Nicolas Sarkozy

Doch nicht nur langfristig, auch kurzfristig scheint Le Pen vom Rechtsruck des Wahlkampfs zu profitieren. Er selbst reagiert jedenfalls "erfreut" über diese neue Richtung. "Denn es zeigt allen Franzosen, dass ich Recht habe", sagte der Rechtsaußen-Politiker.

Um im Kampf um frustrierte Wähler am rechten Rand und Protestwähler bestehen zu können, wildert aber nun auch Le Pen in fremden Wählerschichten: Der 78-Jährige lässt auf Plakaten eine junge Frau, die offenbar aus dem Maghreb stammt, für sich werben und geht in den Vorstädten auf Wahlkampftournee mit dem Spruch: "Ni pote, ni black, ni blanc, ni beur - Français!" - "Weder Kumpel, noch Schwarzer, Weißer oder Maghrebiner - Franzose!". Eine Strategie, die aufgehen könnte: Rund 100.000 Einwanderer aus Nordafrika könnten laut Studien des renommierten Pariser Instituts Cevipof bei der Wahl am Sonntag für Le Pen stimmen.

Verhasstes System soll "explodieren"

Ganz offensichtlich herrscht in den Banlieues das Wahlmotto: "Tout sauf Sarkozy - Alles außer Sarkozy". Den Menschen dort ist noch im Ohr, dass der UMP-Chef gewaltbereite Einwanderer einst als "Gesindel" bezeichnete. Ein lange angekündigter Wahlkampfauftritt in Villeurbanne, wo sich Sarkozy medienwirksam mit den Jugendlichen versöhnen wollte, kam bislang nicht zustande.

"Viele Jugendliche in den Vorstädten werden für Le Pen stimmen, weil er ihnen eine Möglichkeit bietet, ein ihnen verhasstes System, in dem sie keine Chance für sich selbst sehen, 'explodieren' zu lassen", meint Frankreich-Expertin Schwarzer. "Dafür sind sie bereit, über seine fremdenfeindlichen Äußerungen hinwegzusehen."

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