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Politik

Mein Europa: Es gibt weiter eine Sehnsucht nach Europa

Krsto Lazarevic
5. Mai 2017

Die französische Präsidentschaftswahl könnte die EU in den Abgrund reißen. Darunter würden nicht nur die Franzosen leiden, sondern auch die Bürger der Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, meint Krsto Lazarevic.

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Krsto Lazarevic
Bild: Privat

Frankreich hat am Sonntag die Wahl zwischen einem Demokraten und einer Rechtsextremen. Und weil die meisten Franzosen Demokraten und keine Rechtsextremen sind, wird Emmanuel Macron gewinnen. Doch der Schock über den Brexit und die Präsidentschaftswahlen in den USA hängt den Europäern noch so tief in den Knochen, dass der Kontinent gespannt nach Paris blickt.

Sollte Marine Le Pen wirklich die nächste Präsidentin der Fünften Republik werden, so die Befürchtung, dann sind diese Wahlen in Frankreich für alle Europäer wichtiger als die Wahlen in ihren eigenen Ländern. Dann hätten die französischen Wähler der EU nämlich stellvertretend für alle ihre Bürger den Todesstoß versetzt. Und auch wenn es die verwöhnten EU-Bürger manchmal vergessen: Es gibt weiterhin Länder, die noch der EU beitreten wollen.

Der hoffnungsvolle Blick aus dem Südosten

Die Menschen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien, dem Kosovo und Mazedonien blicken deswegen besonders interessiert auf den französischen Wahlkampf. Diese Länder sind Beitrittskandidaten der EU und die meisten Bürger wünschen sich ein Ende der Korruption, den Kampf gegen die Armut, Frieden, Pressefreiheit und Rechtssicherheit. Was die meisten EU-Bürger heute wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, ist für viele Südosteuropäer noch ein weiter Weg. In der Türkei beobachten wir in Echtzeit, was einem Land blühen kann, wenn es sich von der EU entfernt.

Frankreich Wahlplakate Macron und Le Pen 2. Runde
Stimmt die Mehrheit der Franzosen für Weltoffenheit?Bild: picture-alliance/Maxppp/L. Vadam

Marine Le Pen und die anderen europafeindlichen Kräfte sind auch politische Weggefährten von Extremisten wie dem serbischen Propagandaexperten Vojislav Seselj. Als ich Seselj einmal auf einer Pressekonferenz seiner Partei in Belgrad fragte, wie er gedenke den EU-Beitritt Serbiens zu verhindern, antwortete er: "Serbien wird niemals Mitglied der EU, weil die EU vorher auseinanderbrechen wird." In diesem Sinne sitzt Marine Le Pen in selben Boot wie der serbische Kriegstreiber Vojislav Seselj.

Ein Pickel auf dem Gesicht Europas

Da Marine Le Pen selbst keine Vertreterin von Anstand und Political Correctness ist, sollte man nicht davor zurückscheuen deutlich zu benennen, was sie wirklich ist und wofür sie steht. Sie allein als Rassistin zu bezeichnen, ist eine Untertreibung: Marine Le Pen ist der größte Pickel der Akne aus Ausländerfeindlichkeit, Hass und Hinterwäldlerei, die sich auf dem Gesicht Europas ausbreitet.

Die Verbreitung von Hass und Lügen, die sich gegen Minderheiten richtet, gehört zu ihrem Programm. Der extreme Nationalismus und die Bereitschaft, charismatischen Führern mit einfachen Lösungen hinterher zu laufen, ist nicht neu in Europa. All das lässt sich auch am Zerfall Jugoslawiens studieren. Marine Le Pens Rhetorik und politischer Stil wirken, als habe sie bei den Kriegstreibern aus Südosteuropa gelernt.

Sie hat die Anwesenheit von betenden Muslimen in Frankreich mit der Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Sie ist noch gefährlicher als ihr Vater, der die Gaskammern in den deutschen KZ's als "Detail der Geschichte" verharmlost hat, weil Marine Le Pen die Maske der Mäßigung aufsetzt und manche Franzosen darauf hereinfallen.

Flankenschutz von links und von rechts

Dass ein Sieg von Marine Le Pen dieser Tage überhaupt für möglich gehalten wird, verdanken wir zwei Gruppen in Frankreich: den konservativen Katholiken und den Linken.

Frankreich Präsidentschaftswahl Jean-Luc Mélenchon
Er kann außer sich selbst wohl nur Karl Marx zur Wahl empfehlen - Jean-Luc MélenchonBild: picture alliance/dpa/O. Corsan/MAXPPP

Laut Wahlforschern wollen 23 Prozent der Wähler von François Fillon ihr Kreuz nun bei Marine Le Pen machen. Ihre Ablehnung einer offenen Gesellschaft ist also so groß, dass sie eine Rechtsextreme einem Liberalen vorziehen. Der Konservative Fillon und die Rechtsextreme setzten im Wahlkampf außerdem auf dieselben Themen: Migration, Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus.

In Michel Houellebecqs Roman "Unterwerfung" gehen Sozialisten, Konservative und eine fiktive muslimische Partei ein Bündnis ein, um im Jahr 2022 den Sieg Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Im echten Frankreich 2017 kann sich der Linke Jean-Luc Mélenchon nicht einmal dazu durchringen eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron abzugeben.

Dabei haben die Vorwahlen es den Linken in Frankreich so einfach gemacht: Der erzkonservative François Fillon wäre für viele Linke wirklich nicht wählbar gewesen. Aber ein Sozialliberaler wie Emmanuel Macron, der auch für eine gerechte Sozialpolitik und eine Wiederbelebung der französischen Industrie steht, und eben nicht nur für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, wie ihm seine linken Kritiker oft vorwerfen? Wer Macron nicht für wählbar hält, riskiert die Zukunft der EU. Damit Mélenchon eine Empfehlung für einen anderen Kandidaten abgibt, müsste wahrscheinlich die Reinkarnation von Karl Marx höchstpersönlich zur Wahl stehen.

Serbien Donald Trump-Anhänger in Belgrad
"Europa wird bald zerfallen", hofft der serbische Nationalist Vojislav SeseljBild: Getty Images/AFP/A. Stankovic

Eine verschobene Perspektive

Wer der Argumentation französischer Linker folgt, könnte meinen, sie sprächen von einem verarmten Entwicklungsland und nicht von der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt, die neben Deutschland die Führungsmacht in der Europäischen Union ist. Für die Europäer aus Belgrad, Tirana und Sarajevo wirkt dieses Miesmachen der EU wie Jammern auf extrem hohem Niveau. Marine Le Pen wird die Wahlen nicht gewinnen, aber sie hat Europa vor Augen geführt, dass ein Zerfall der EU eine realistische Option ist.

Den Linken, die den vermeintlichen Neoliberalismus Macrons so sehr ablehnen, dass sie ihn nicht einmal einer rechtsextremen Kandidatin vorziehen, ist genauso wenig zu helfen wie den konservativen Katholiken, denen eine Abschottung Frankreichs von der Welt wichtiger ist als Liberté, Égalité und Fraternité. Sie drohen eine EU zu zerstören, die so viel Strahlkraft in der Welt hat. Vor allem für die Menschen außerhalb EU-Grenzen.

Krsto Lazarevic (27) ist in Bosnien-Herzegowina geboren und floh als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Heute lebt er in Berlin und schreibt für verschiedene deutschsprachige Medien. 

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