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Kolumne

Mein Deutschland: "Flüchtlinge sind keine Einwanderer"

Dieser Satz stammt vom chinesischen Außenminister Wang Yi. Dass die Grenze zwischen Flüchtlingen und Einwanderern in Europa faktisch aufgehoben ist, erschwert einen Ausweg aus der aktuellen Krise, meint Zhang Danhong.

Deutschland Flüchtlinge willkommen Plakat in Frankfurt am Main (picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst)

Euphorie im September 2015 am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main

Selten ziehen die Zentralregierung in Peking und das chinesische Volk dermaßen an einem Strang wie in der Flüchtlingsfrage. Umfragen zeigen, dass 98 Prozent der Chinesen nicht bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Vergangene Woche traf sich Außenminister Wang Yi mit seinem Amtskollegen aus Beirut. Wang würdigte die Bemühungen des Libanon und anderer Nachbarländer Syriens, Kriegsflüchtlinge zu versorgen, setzte dann aber nach: "Flüchtlinge sind keine Einwanderer!" Vielmehr sollten diese eines Tages in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Deswegen bemühe sich China nach Kräften, den Aufnahmeländern in Krisenregionen zu helfen und Konflikte abzukühlen. Man könnte meinen, dass Wang Yi die chaotischen Bilder vom Spätsommer 2015 in Europa vor Augen hatte, als er diese Unterscheidung derart betonte.

Dass Europa gegenwärtig dem Druck einer ganzen Völkerwanderung ausgeliefert zu sein scheint, liegt vor allem daran, dass die EU den sechs Milliarden Menschen, die außerhalb unseres gelobten Kontinents leben, theoretisch die Möglichkeit eingeräumt hat, mit Hilfe des Flüchtlingsrechts hier einzuwandern. Hier paart sich Barmherzigkeit mit einem unglaublichen Leichtsinn.

Es waren die katastrophalen Folgen zweier Weltkriege, die vor über 60 Jahren die wesentlichen Komponenten der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmten. Vor allem das deutsche Asylgesetz garantiert jedem, der das Wort "Asyl" einigermaßen deutlich aussprechen kann, ein aufwändiges, individuelles Prüfverfahren. Solange sich die Zahl der Schutzsuchenden in Grenzen hielt, war gegen diese Praxis nichts einzuwenden.

Hans-Peter Schwarz (picture alliance/dpa/A. Burgi)

Hans-Peter Schwarz starb zwei Tage vor Helmut Kohl

Zutritt für alle bei offenen Grenzen

Dann wurden die Binnengrenzen innerhalb der EU durch das Schengen-Abkommen weitgehend abgeschafft. Aber im Gegenzug wurde der Schutz der Außengrenzen von der EU nach dem Prinzip des Gottvertrauens nicht ernsthaft angegangen. Gleichzeitig wurde das Asylrecht auf EU-Ebene ausgeweitet. Der preisgekrönte und erst vor zweieinhalb Wochen verstorbene Historiker Hans-Peter Schwarz unterschied zwischen zwei Arten von Asylpolitik: Entweder hält der Asyl gewährende Staat das Zepter in der Hand und legt die Aufnahmebedingungen fest. Oder er stellt zunächst die Wünsche und Bedürfnisse der Asylbewerber in den Mittelpunkt und verpflichtet sich, jeden Einzelfall zu überprüfen und im Zweifelsfall allen Unterdrückten und Verfolgten dieser Welt Schutz zu gewähren. Alle demokratischen Staaten außerhalb Europas haben sich für die erste Variante entschieden, die EU bekanntlich für die zweite. Somit hat faktisch jeder Erdenbürger das Recht auf den Versuch, eine Bleibeperspektive in Europa einzuklagen.

Doch nicht nur das: 2009 hat die EU im Lissabon-Vertrag ihr großzügiges Asylrecht auch auf Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge ausgeweitet. Das ist umso bemerkenswerter, als der Mittlere und Nahe Osten schon damals eine Krisenregion war und die Zahl der Flüchtlinge rasant anstieg. Zum Gesamtbild gehört auch, dass einige europäische Länder mit ihrer Unterstützung der Kriege gegen den Irak und Libyen einen erheblichen Anteil an gegenwärtigen Krisen hatten und haben. 

Berlin Ankunft der Flüchtlinge im Herbst 2015 Jubel (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

September 2015 - Deutschland auf dem Höhepunkt der Willkommenskultur

Dem europäischen Sonderweg folgte der deutsche Sonderweg im Herbst 2015. Die offenen Grenzen und die Willkommens-Euphorie lockten weitere Hunderttausende aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien, sich auf den Weg nach Europa zu machen. "Ein Wechsel von einem Land, wo ein Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling nicht mehr um Leib und Leben fürchten muss, in ein anderes, wo er gleichfalls sicher ist, sich aber besser zu stellen glaubt, ist in der EU-Qualifikations- bzw. -Annerkennungsrichtlinie nicht vorgesehen", schreibt Hans-Peter Schwarz in seinem letzten Buch "Die neue Völkerwanderung nach Europa", das erst im März veröffentlicht wurde. Dass die deutschen Instanzen und große Teile der veröffentlichten Meinung "diese bedauernswerten Menschen pauschal als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder gar als politische Flüchtlinge bezeichneten", stellt für den Historiker einen "Missbrauch des EU-Flüchtlingsrechts" dar.

Erst muss der Leidensdruck steigen, bevor sich etwas ändert

Spätestens als die Bundesregierung versuchte, die Neuankömmlinge als die von der alternden deutschen Gesellschaft dringend benötigten Arbeitskräfte zu verkaufen, waren die Grenzen zwischen Asylanten, Flüchtlingen und Einwanderern vollends aufgehoben.

Deutschland DW Redakteurin Zhang Danhong (V. Glasow/V. Vahlefeld )

DW-Redakteurin Zhang Danhong

Die Folgen dieser Politik beschreibt Schwarz schonungslos: "Der Massenzuzug von kinderreichen Familien aus vielfach gering qualifizierten Schichten fremder Kulturen in die Sozialsysteme und die Aufnahme von Heerscharen junger Männer aus dem muslimischen Krisenbogen oder aus Afrika, die für die europäischen Arbeitsmärkte größtenteils ungeeignet sind - und das wohl auch bleiben werden - überfordert schon heute viele Gemeinden." Eine "Ethik des humanitären Universalismus" und das "Ethos des demokratischen Verfassungsstaats, der vorrangig den Bürgerrechten und dem Schutz seiner eigenen Staatsbürger verpflichtet ist", seien immer schwerer miteinander zu vereinbaren, schreibt einer der angesehensten Zeithistoriker Deutschlands kurz vor seinem Tod.

Ein Umdenken ist indes nicht in Sicht. Im gegenwärtigen deutschen Wahlkampf ist es den etablierten Parteien gelungen, das für die Zukunft des Landes wohl wichtigste Thema der Zuwanderung auszuklammern. Stattdessen ist die "Ehe für alle" zur Schicksalsfrage der Nation hochstilisiert worden. In dieser entmutigenden Lage bin ich froh, dass wenigstens meine alte Heimat einen kühlen Kopf behält und das Prinzip ihrer Flüchtlingspolitik klar benennt.

Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.

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