Meier: "Sechs Monate Testphase"

Deutsche Welle: Inwieweit stellt die Vereinbarung von Genf ("joint plan of action") einen substantiellen Fortschritt dar?

Oliver Meier: Zum einen ging es bei diesem Abkommen darum, sicherzustellen, dass die Zeitspanne, die der Iran brauchen würde, um Atomwaffen herzustellen, verlängert wird. Das ist sicherlich gelungen, denn die bestehenden Fähigkeiten Irans zur Produktion von Spaltmaterial werden eingefroren. Außerdem wird ein signifikanter Teil des bestehenden Materials umgewandelt in eine Form, die schwerer für die Herstellung von waffenfähigem Material zu missbrauchen ist.

Hinzu kommt, dass das Abkommen zusätzliche Transparenz schafft und Kontrollen verschärft. Sollte also der Iran versuchen zu täuschen, wäre die internationale Gemeinschaft in einer besseren Position, um einen solchen Versuch aufzudecken.

Welche konkreten Zugeständnisse hat der Iran gemacht?

Neu ist in dem jetzigen Abkommen, dass der Iran anerkennt, dass seine Anreicherungskapazitäten auf absehbare Zeit beschränkt werden, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Der Iran hat explizit anerkannt, dass sowohl was die Anzahl der Zentrifugen angeht als auch den Anreicherungsgrad, seine Kapazitäten eingeschränkt sein werden. Er auch eingewilligt, dass keine neuen Anlagen zur Anreicherung von Uran gebaut und dass die bestehenden Anlagen sehr viel besser kontrolliert werden. So sind tägliche Kontrollen der Anlagen Natans und Fordo möglich, die Inspektoren erhalten praktisch unbeschränkten Zugang.

Das israelische und französische Drängen hat dazu geführt, dass der Iran eingewilligt hat, dass der Reaktor Arak besser kontrolliert wird, und zum anderen, und das ist noch wichtiger, dass der Iran breit ist, auf die Wiederaufbereitung von Plutonium zu verzichten. Das heißt, es wird im Iran voraussichtlich keine Anlage geben, die in der Lage wäre, das Plutonium aus den Brennstäben dieses Reaktors abzutrennen. Damit wäre der zweite Weg zur Atombombe eigentlich verschlossen, wenn auch dieses Ziel in ein zweites langfristiges Abkommen übernommen würde.

In dem jetzigen Abkommen werden noch keine unumkehrbaren Schritte festgelegt. Es birgt also Chancen und Risiken.

Die sechs Monate bis zur Aushandlung eines langfristigen Abkommens sind eine Phase der Vertrauensbildung. Wichtige Bereiche des Atomprogramms im Iran werden eingefroren. Im Gegenzug ist die internationale Gemeinschaft bereit, gewisse Sanktionen zu suspendieren. Beides wäre, wenn sich herausstellen sollte, dass das Vertrauen doch nicht da ist, sehr schnell wieder umzukehren. Von daher sind diese sechs Monate eine Testphase, um zu sehen, ob man sich auf den Weg machen kann, ob man auch innenpolitisch auf beiden Seiten dazu bereit ist.

Der Iran hat erreicht, dass die internationale Gemeinschaft ihre ursprüngliche Forderung, der Iran müsse die Urananreicherung vollständig einstellen, aufgegeben hat.

Das stimmt, die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach vollständiger Einstellung der iranischen Urananreicherung wird jetzt nicht mehr erhoben, aber sie war faktisch schon seit längerem vom Tisch. Auch bei dem Treffen in Almaty im Frühjahr 2013 haben die 3-plus-3 (die drei EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien und die drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China- Red.) nicht mehr gefordert, dass der Iran ganz auf die Anreicherung verzichtet.

Der Iran hat bislang auf einem "Recht" zur Uranreicherung bestanden. Wie wurde dieses Problem gelöst?

Die Frage, ob der Iran ein "Recht" auf Anreicherung hat, wurde im jetzigen Aktionsplan umschifft. Allerdings wird dem Iran in Aussicht gestellt, dass er am Ende dieses Prozesses mit den anderen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages gleichgestellt wird, die auch nicht auf das "Recht" auf Urananreicherung verzichtet haben. Es bahnt sich an, dass man im Zuge eines nächsten Abkommens eine völlige Gleichstellung des Iran in Aussicht stellt, aber bis dahin ausklammert.

Die Sanktionen bleiben im Kern in Kraft. Welche Vorteile hat also der Iran?

Bei den Sanktionen werden in den sechs Monaten drei Dinge getan: Erstens, es gibt keine neuen Sanktionen, zweitens, bestimmte Gelder, die eingefroren wurden, werden freigegeben, um die Wirtschaftslage zu verbessern, und drittens sollen im humanitären Bereich, bei der medizinischen Hilfe und auch im Bereich Landwirtschaft, der Import entsprechender Güter erleichtert werden. Die waren zwar eigentlich von dem Sanktionsregime ausgenommen, aber viele Banken haben sich trotzdem nicht da herangetraut. Das sind drei Dinge, die für den Iran wichtig sind, aber der Kern der Sanktionen ist noch nicht betroffen.

Die Aufhebung des Sanktionsregimes insgesamt geht nicht so schnell, denn es handelt sich um UN-Beschlüsse und solche der EU, und zur Aufhebung müssen entsprechende Beschlüsse vorbereitet werden. Hinzu kommt, dass die Wirtschafts- und Finanzsanktionen mittlerweile eng miteinander verwoben sind. Die Aufhebung einzelner Sanktionen würde also nicht unbedingt dazu führen, dass sich die Wirtschaftslage im Iran insgesamt verbessert. Deshalb wird man versuchen müssen, hier sehr koordiniert vorzugehen, und das braucht Zeit.

Dr. Oliver Meier ist Experte für Abrüstungspolitik an der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)