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Europa

Mehrheiten ohne Wählerauftrag

Nach der Präsidentenwahl im Februar stürzt jetzt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Regierung. Parlamentswahlen wären die richtige, wenn auch unwahrscheinliche Konsequenz, meint Bernd Johann.

Symbolbild Kommentar (Foto: DW)

Julia Timoschenko, die Ministerpräsidentin der Ukraine, hat keine Mehrheit mehr. Drei Wochen nach der Präsidentenwahl vollzieht sich jetzt im Parlament ein Machtwechsel, der durchaus fragwürdig ist. Denn es hat keine Wahlen gegeben, die Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament demokratisch legitimieren würden. Viktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen haben Präsidentschaftswahlen gewonnen. Über die Zusammensetzung des Parlaments haben die ukrainischen Bürger nicht neu entschieden.

Bernd Johann (Foto: DW)

Bernd Johann, Leiter Ukrainische Redaktion

Und doch gibt es in der Volksvertretung plötzlich eine neue Mehrheit, die eine Regierung ohne Timoschenko will. Zu erklären ist das durch eine Eigenart der ukrainischen Politik: Seit Jahren ist es dort üblich, dass Politiker, mitunter sogar ganze Fraktionen, aus rein machtpolitischen Interessen die Lager wechseln. Niemand fragt, ob es dafür einen Wählerauftrag gibt. Dafür wären Neuwahlen notwendig. Aber wer von den Damen und Herren im ukrainischen Parlament will das schon riskieren? Ein Abgeordnetenmandat bedeutet schließlich Privilegien und Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Neuwahlen aber können dazu führen, dass Abgeordnete nicht wieder gewählt werden.

Immer neue Koalitionen lähmen Regierungsarbeit

Diese wechselnden Mehrheiten im Parlament sind eine der Ursachen für die andauernde politische Instabilität der Ukraine. Ein weiteres Problem ist die unklare Machtverteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident. Die Verfassung macht beide in vielen Politikbereichen voneinander praktisch abhängig. Durch Blockaden können sie sich gegenseitig politisch lähmen. Das erklärt, warum Janukowitsch und die Partei der Regionen nach der gewonnenen Präsidentenwahl jetzt die Bildung einer neuen Regierung forcieren. Aber die politischen Folgen solcher wechselnden Mehrheiten im Parlament sind verheerend.

In Umfragen zeigt es sich immer wieder: Kaum ein Bürger der Ukraine glaubt, dass die Abgeordneten tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertreten. Neuwahlen des Parlaments wären der einzige rechtlich und politisch saubere Weg zu einer neuen Regierung. Doch dazu kommt es erst, falls es nicht gelingt, nach dem Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin binnen 30 Tagen eine neue Regierung zu bilden. Doch es sieht ganz danach aus, dass die dafür notwendige Mehrheit auch ohne Zutun der Wähler gefunden werden könnte.

Autor: Bernd Johann
Redaktion: Marion Linnenbrink