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Aktuell Deutschland

Mehrheit für Patriot-Einsatz in Sicht

Die Türkei will deutsche "Patriot"-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien stationieren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die Regierung sind dafür, auch die SPD signalisiert Zustimmung.

Im deutschen Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zu stationieren. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte, dass die Sozialdemokraten der Anfrage aus Ankara zustimmen werden. Schließlich sei die Türkei ein Nato-Bündnispartner. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesagt, die Bundesregierung sei zur Hilfe bereit: "Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten", sagte der CDU-Politiker. Im Gespräch ist, ein bis zwei deutschen "Patriot"-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten in die Türkei zu verlegen. Dort wäre ihre Aufgabe, das Land vor Angriffen aus dem vom Bürgerkrieg beherrschten Syrien zu schützen. Nur Deutschland, die USA und die Niederlande verfügen über die neueste "Patriot"-Version.

Fragen der Grünen

Die Türkei hatte in ihrer Anfrage betont, dass der Einsatz "rein defensiv" sei. Trotzdem bleibt die Sorge, dass deutsche Soldaten in den Syrien-Konflikt hereingezogen werden könnten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte deshalb das Verteidigungsministerium in Berlin auf, vor einer Abstimmung im Bundestag mehr Fakten zum Einsatz zu liefern. Das Problem sei, so der Grünen-Politiker im Sender MDR Info: "Wie sieht die Brandmauer aus, die verhindert, dass Nato-Truppen, die in der Türkei stationiert sind, in den Konflikt hineingezogen werden auf syrisches Territorium?"

Der Bundestag soll noch im Dezember über den Abtrag abstimmen. Stimmt das Parlament zu, könnte die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Die Linkspartei hat bereits erklärt, dass sie den Einsatz der Bundeswehr ablehnt.

det/ml (afp, dapd, dpa,)