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Afrika

Mehrheit für neue Verfassung in Kenia

In Kenia zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung ab. Nach Auszählung von acht Millionen Stimmen votierten 68 Prozent der mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten für das Reform-Dokument.

Schlangen vor einem Wahllokal (Foto:AP)

Die Wahlbeteiligung war enorm hoch

Erziehungsminister William Ruto, der Führer der Verfassungsgegner, gestand am Donnerstag (05.08.2010) noch vor Bekanntgabe eines offiziellen Endergebnisses die Niederlage seiner Gruppe ein. "Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung", betonte Ruto. Nun sei nicht die Zeit zu klagen, "sondern uns zu vereinen und das Land nach vorne zu bringen". Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga, die beide nachdrücklich für die Annahme der Verfassung geworben hatten, hatten zunächst noch keine Stellung zu dem Referendum genommen.

Macht des Präsidenten wird eingeschränkt

Mwai Kibaki bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Präsident Mwai Kibaki hatte das Referendum unterstützt

Die Verfassung soll unter anderem die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen, auch Landreformen und eine teilweise Legalisierung von Abtreibungen sind vorgesehen. Im Parlament wird eine Senatskammer eingeführt, die Rolle der Kommunen gestärkt.

Zweieinhalb Jahre nach den von blutigen Unruhen überschatteten Präsidentenwahlen im Dezember 2007 war das Referendum von Ängsten vor neuer Gewalt begleitet worden. Die Wahl selbst verlief aber friedlich, ohne größere Zwischenfälle und mit hoher Beteiligung. Die Wahlleitung bemühte sich um größtmögliche Transparenz. Fernseh- und Radiosender berichteten rund um die Uhr live über Einzelergebnisse.

Eine Region stimmte gegen neue Verfassung

Zwei Wähler zeigen ihre mit Ja angekreuzten Stimmzettel (Foto: EPA/DAI KUROKAWA)

Größtmögliche Transparenz hatte das Wahlkomitee versprochen

Zehntausende Polizisten hatten den Urnengang gesichert, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das nach den Präsidentenwahlen Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stieß - mehr als eine Million Menschen stimmten dort gegen die Verfassung, 654.000 Wähler billigten sie.

In den vergangenen Wochen hatten beide Seiten in einem heftigen Wahlkampf um die Stimmen der rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten geworben. Finanzminister Uhuru Kenyatta rief Befürworter und Gegner der neuen Verfassung nun zur Zusammenarbeit auf: "Lasst uns einander umarmen und das Land in ein neues Kapitel führen."

Ministerpräsident wird abgeschafft

Die neue Verfassung soll die Konstitution von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem wie vor der Präsidentenwahl 2007 vor. Der Posten des Ministerpräsidenten soll nun nach der Wahl im Jahr 2012 wieder abgeschafft und der Präsident, wie zuvor, gleichzeitig Staats- und Regierungschef werden.

Seine Befugnisse werden jedoch eingeschränkt: So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Ministerernennungen vom Parlament bewilligen lassen. Daneben sollen zwei weitere wichtige Neuerungen eingeführt werden: ein Oberhaus und eine Art föderales System, das auf den neugeschaffenen Verwaltungsgebieten der "Grafschaften" fußt.

Konservative gegen Abtreibungsrecht

Streit gab es vor der Abstimmung besonders in drei Punkten: Konservative Gläubige und Evangelikale lehnen eine liberalisierte Abtreibungsregelung ab, die Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen will. Kritisiert wird zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll, wie sie bereits die alte Verfassung kennt. Die traditionell besitzreichen Mitglieder des Stammes der Kalenjin fürchten außerdem im Zuge einer Landreform um ihren Grundbesitz.

Die Europäische Union begrüßte das Votum: Der Wahlausgang sei ein "historisches Ereignis", das die Reformen in Kenia voranbringe, erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.

Autor: Dirk Bathe (AFP/dpa)
Redaktion: Christine Harjes