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Deutschland

Mehrheit für Griechenland-Hilfe sicher

In Probeabstimmungen vor der Bundestagsentscheidung sagen die SPD-Abgeordneten einstimmig Ja. Auch bei CDU und CSU gibt es eine Mehrheit. Doch ein Interview des griechischen Finanzministers erregt Missfallen.

Als "wenig hilfreich" betrachtet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngste Forderungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nach einem Schuldenschnitt für sein Land. Auf einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin sagte der CDU-Politiker, mit Äußerungen über einen "Schuldenschnitt" strapaziere die griechische Regierung die Solidarität ihrer Partner. Sollte Griechenland gegen die Absprachen verstoßen, seien diese hinfällig. Varoufakis hatte in einem Radio-Interview in Athen erneut einen teilweisen Schuldenerlass für sein Land ins Gespräch gebracht. Das griechische Finanzministerium hatte dies nach einem Agenturbericht dahingehend relativiert, dass Varoufakis allgemein gesprochen habe und diese Forderung nicht jetzt erhoben würde. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland wird von den anderen Staaten der Eurozone geschlossen abgelehnt.

Die Sondersitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten des Bundestages war einberufen worden, um die Verlängerung der Hilfen für Griechenland zu diskutieren, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. In einer Probeabstimmung votierte die Mehrheit der mit 311 Abgeodneten größten Bundestagsfraktion mit Ja. Lediglich 22 Abgeordnete kündigten nach Teilnehmerangaben ein "Nein" an.

Hilfen trotz "halbstarker Sätze" aus Athen

Die andere Fraktion des Regierungslagers, die der SPD, will am Freitag sogar einstimmig für die Auszahlung der restlichen 15 Milliarden Euro des laufenden Hilfsprogrammes votieren. Da CDU, CSU und SPD rund 80 Prozent der Abgeordneten stellen, gilt eine Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen durch die Eurozone und den IWF am Freitag im Bundestag als sicher.

Volker Kauder auf einer Pressekonferenz in Berlin

Kauder: "Halbstarke Sätze aus Athen".

Auch die oppositionellen Grünen wollen mit Ja stimmen und selbst aus der Linken, die bisher sämtliche Hilfspakete wegen der damit verbundenen "erpresserischen" Auflagen ablehnte, werden Ja-Stimmen erwartet.

Das Hilfsprogramm soll nach einem Beschluss der Eurozonen-Finanzminister um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Andernfalls würde es am 28. Februar auslaufen.

Kauder wundert sich über den Ton

Trotzt der angekündigten mehrheitliche Zustimmung zu den Milliardenhilfen gibt es besonders aus den Reihen von CDU und CSU heftige Kritik an der griechischen Regierung. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sprach von einer unangemessenen Form des Umgangs miteinander und von "halbstarken Sätzen" der neuen griechischen Regierung: "Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war", sagte Kauder.

beg/ml (dpa,rtr)