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Ultimatum an Machthaber Jammeh

Mehrere Länder drohen mit Einmarsch in Gambia

Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh klammert sich weiter an seine Macht. Doch mehrere westafrikanische Staaten wollen ihn zur Not mit Gewalt zur Amtsübergabe zwingen und bringen Soldaten an der Grenze in Stellung.

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Lage in Gambia spitzt sich zu

Gambias Nachbarland Senegal verlegte nach eigenen Angaben Hunderte schwer bewaffnete Soldaten an die gambische Grenze. Das Staatsgebiet Gambias wird bis auf die Küste komplett vom Senegal umschlossen. Die senegalesischen Einheiten sind Teil der Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Sie könnten intervenieren, sollte der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh seinen Posten nicht ordnungsgemäß ablegen. Seine Amtszeit lief offiziell um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr MEZ) ab.

Kurz zuvor hieß es, ein Vermittlungsversuch des mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz sei gescheitert und Jammeh nicht bereit, abzutreten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Adama Barrow Präsident von Gambia (Getty Images/AFP)

Adama Barrow soll eigentlich an diesem Donnerstag das Präsidentenamt antreten

Barrow soll Jammeh ablösen

Bei der Wahl Anfang Dezember hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies zunächst auch anerkannt. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein. Am Dienstag verhängte Jammeh den Ausnahmezustand, um an der Macht zu bleiben.

Die nigerianische Luftwaffe brachte nach eigenen Angaben Kampfflugzeuge, Hubschrauber und 200 Soldaten in die senegalesische Hauptstadt Dakar. Ghana beschloss die Entsendung von rund 200 Soldaten. Vermittler der ECOWAS unter Führung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari hatten sich bemüht, Jammeh zum Rücktritt zu drängen. ECOWAS hatte eine militärische Intervention als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Gambia Yahya Jammeh in Banjul (picture-alliance/AP Photo/J. Delay)

Doch Yahya Jammeh will sich nicht von seinem Präsidentenposten verabschieden

Die gambischen Streitkräfte verfügen der Weltbank zufolge nur über etwa 800 Soldaten. Andere Quellen sprechen von rund 1000 Soldaten. Militärisch kann Gambia daher der Eingreiftruppe nur begrenzt Paroli bieten, falls es tatsächlich zu einer Konfrontation kommen sollte.

Flucht in den benachbarten Senegal

Barrow wollte noch am Donnerstag seinen Amtseid leisten. Sollte Jammeh nicht abtreten, könnte er das auch in der gambischen Botschaft in Dakar tun, wie ein Sprecher Barrows erklärte. Barrow war diese Woche aus Sicherheitsgründen in den Senegal ausgereist. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge waren bis Montag bereits 26.000 Gambier in den Senegal geflohen. Seither seien noch viele mehr über die Grenze gekommen, erklärte UNHCR-Sprecherin Hélène Caux unter Berufung auf Zahlen der senegalesischen Behörden. Sie flohen aus Angst vor einem Gewaltausbruch.

Wegen der Verhängung des Ausnahmezustands begannen europäische Reiseveranstalter mit der Rückführung von rund 2000 Urlaubern. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte, dass eine komplette Schließung der Grenzen einschließlich des Flughafens von Banjul nicht ausgeschlossen werden könne.

rk/qu (afp, dpa, kna)

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