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Europa

Mehrere gute Nachrichten und ein paar Zweifel

Lettland tritt dem Euro bei, Kroatien der EU - in einigen Jahren vielleicht auch Serbien. Beim EU-Gipfel in Brüssel überwog der Optimismus. Wichtige Themen wie Wachstum und Wettbewerb jedoch blieben strittig.

Gipfel-Gruppenfoto Foto: John Thys/AFP/Getty Images

Gruppenfoto eines EU-Gipfels, bei dem Einigkeit überwog

Der Gipfel endete mit gleich mehreren positiven Nachrichten. Sie könnten die düstere Stimmung angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit vielleicht ein wenig vertreiben: Lettland erfüllt nach Meinung der Gipfelteilnehmer alle Voraussetzungen, um zum 1. Januar den Euro einzuführen. Mit einem Haushaltsdefizit von nur gut einem Prozent und einer Gesamtverschuldung von rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung kann das baltische Land tatsächlich Daten vorweisen, bei denen die meisten Altmitglieder neidisch werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte stolz: "Vor nicht allzu langer Zeit sprachen viele von einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Jetzt sehen wir das Gegenteil."

Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Spruchband Kosovo ist Serbien Foto: picture-alliance/dpa

Von einer völligen Normalisierung zwischen Serben und Kosovaren kann noch keine Rede sein

Außerdem bekommt auch die EU Zuwachs, schon in den nächsten Tagen und vielleicht in einigen Jahren noch weiteren. Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy hieß im Namen des gesamten Europäischen Rates "Kroatien als neues Mitgliedsland willkommen." Außerdem habe man beschlossen, "spätestens im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen, und einen wichtigen Schritt in unseren Beziehungen mit dem Kosovo zu gehen".

Damit sind Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo gemeint, eine Vorstufe möglicher späterer Beitrittsverhandlungen. Serbien erkennt seine frühere Provinz Kosovo bisher nicht an, beide Seiten haben aber in den Augen der EU ihre Beziehungen deutlich entspannt. Barroso erinnerte daran, "dass wir vor nicht allzu langer Zeit in diesem Teil Europas verheerende Kriege gesehen haben". Die Annäherung des westlichen Balkans zeige auch "die Anziehungskraft" die die Europäische Union habe.

Wirtschaftliche Vorstellungen gehen auseinander

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben die Regierungen nach diesem Gipfel ebenfalls einiges vorzuweisen: Der mehrjährige EU-Haushalt bis zum Jahr 2020 steht, wichtige Haftungsfragen bei Bankenpleiten sind geklärt, und in der Nacht zum Freitag haben die Regierungen eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden über die Ergebnisse, warnt aber vor Selbstgefälligkeit: "Wir sind wieder ein Stück vorangekommen. Aber wir sind selbstverständlich noch längst nicht am Ziel." Sie drängt auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staaten sollen ihre Politik miteinander koordinieren und wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat sich der Gipfel einen klaren Zeitplan gegeben. Doch Merkel gab zu, die Vorstellungen darüber, "welche Faktoren eigentlich wichtig für Wachstum und Wettbewerbsfähigkei sindt", gingen in der EU auseinander. Bis Oktober wollen die Regierungen das klären. Und bis Dezember wollen sie sich zu konkreten Schritten hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum verpflichten.

Nur im Geist des Dialogs

Hollande Nahaufnahme Foto: Getty Images

Hollande will sich keine Vorschriften machen lassen

Dass da noch "viel Arbeit vor uns liegt", wie Merkel sagte, sieht man auch an den Schwierigkeiten, die manche EU-Staaten mit diesen Selbstverpflichtungen haben. Die französische Regierung hat sich in den vergangenen Wochen eine beispiellose Wortschlacht mit der Kommission geliefert. Präsident Francois Hollande hat die jüngsten Reformempfehlungen der Kommission für sein Land als "Diktat" zurückgewiesen.

Merkel schien diesen Streit zu meinen, als sie von "Komplikationen" bei den Länderempfehlungen sprach. Hollande selbst spielte nach dem Gipfel den Vorgang ein wenig herunter, blieb in der Sache aber hart: "Ich erwarte ganz einfach, dass ich mit den Gemeinschaftsinstitutionen zusammenarbeiten kann und zwar in einem Geist des Dialogs." Letztlich scheint es dem Franzosen vor allem um Gesichtswahrung zu gehen. Doch der Streit ist ein Zeichen, was der EU an Auseinandersetzungen noch bevorstehen könnte.

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