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Politik

Mehr Zuversicht auf der Reformbaustelle

Sozialsysteme und Arbeitsmarkt im Umbau, die Wirtschaft vor der Rezession. Erst 2004 kommt die Konjunktur in Gang. Zu wenig für den Aufschwung, räumt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Gespräch mit DW-RADIO ein.

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Wolfgang Clement drückt auf das Reformtempo

DW-RADIO: Sie selbst haben gesagt, dass die Situation von allen unterschätzt wurde, und jetzt seien dringend gravierende Veränderungen notwendig. Was muss passieren?

Wolfgang Clement: Es ist richtig, dass wir über viele Jahre alle gemeinsam in Deutschland den Erneuerungsbedarf nicht vernünftig analysiert haben und vor allen Dingen nicht Konsequenzen gezogen haben. Wir haben ein ständig abnehmendes Wachstum erlebt in den letzten Jahren und wir haben jetzt in einer weltweit schwierigen Phase eben eine schon dreijährige Stagnation …. Was muss geschehen? Außer dem, was natürlich eine viel wichtigere Rolle spielt, nämlich dass der Welthandel so läuft wie prognostiziert, dass die Amerikaner, dass in Mittel- und Osteuropa und in China, in den südostasiatischen Staaten eine wirkliche Kräftigung der Weltwirtschaft erfolgt, brauchen wir natürlich eine Geldpolitik, die das auf eine vernünftige Weise begleitet hier in Europa. Aber wir selbst müssen eben unseren Reformkurs jetzt durchbringen und durchsetzen, und dazu brauchen wir die Zusammenarbeit hier in Deutschland von Regierung und Opposition … Das heißt dann, dass wir die Steuern senken, dass wir die Lohnnebenkosten senken, dass wir den Arbeitsmarkt umbauen, das Gesundheitssystem, das Rentensystem. Es ist eine umfassende Neuordnung oder Modernisierung hier in Deutschland notwendig, und dazu liegen jetzt auch die notwendigen Gesetze allesamt auf dem Tisch.

Die Regierung braucht die Opposition, und die hat die Mehrheit in der Länderkammer, im Bundesrat. Kann denn die Regierung den Starttermin der Reformgesetze am ersten Januar noch aufrechterhalten? Die Zeit wird doch viel zu knapp!

Nein, das glaube ich nicht … Ich gehe davon aus, dass alle wissen, dass es für die Vertrauensbildung in Deutschland von äußerster Bedeutung ist, dass wir am ersten Januar die wichtigsten Gesetze auf dem Weg haben, in Kraft haben, und das heißt, um das klar zu sagen, die Steuerreform, die Senkung der Steuern, … die Gemeindefinanzreform, weil wir auch kommunale Investitionen brauchen, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Gesundheitsreform ist dann sicher in Kraft. Die Rentenreform, vor allen Dingen die akuten Maßnahmen, müssen dann in Kraft sein, und die Arbeitsmarktgesetze ebenfalls. Dazu haben wir noch das Handwerksrecht und ähnliches, was dazu gehört, um hier wirklich Kräfte freizusetzen in Deutschland … Wir brauchen Investitionen und wir brauchen Bürger, die auch wieder einkaufen, der Konsum ist ja auch stark stagnierend im Moment. Also wir brauchen Mutmacher und ein bisschen mehr Zuversicht, und dann werden wir die Wirtschaft auch ein bisschen in Gang bringen und damit auch langsam aber sicher den Arbeitsmarkt in eine positive Entwicklung.

Sie glauben an die Ankurbelung der Binnenkonjunktur, aber die Bürger sollen künftig mehr für die Gesundheit bezahlen, es gibt eine Renten-Nullrunde und Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Trotzdem rechnen Sie mit einem Anziehen der Binnenkonjunktur?

Ja, das tue ich. Es werden ja nicht alle von den Maßnahmen gleich betroffen, aber von einem werden alle Steuern zahlenden Bürger betroffen, das ist nämlich die Steuersenkung. Und das …bedeutet - wir gehen ja mit dem Eingangssteuersatz auf 15 Punkte herunter und gehen mit der Freigrenze hoch - dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern bis zu 35.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern mehr zahlen muss. Wir reden ja schon über eine kräftige Steuerentlastung, die … dann hoch geht bis zum Spitzensteuersatz, der dann bei 42 Prozent sein wird. Das ist eine sehr kräftige Steuerentlastung, … die gilt ja nun für alle Steuern Zahlenden, während … Rente oder Gesundheit eben ja nicht flächendeckend die Bürger betreffen. Dass es Opfer sind, dass wir den Menschen etwas zumuten müssen, das wissen wir … Nur - es führt kein Weg daran vorbei, es wissen ja auch alle in Wahrheit, das ist ja nicht nur der ökonomischen Situation geschuldet, sondern auch der demographischen. Wir können nun mal das Rentensystem oder das Gesundheitssystem nicht mehr so finanzieren wie vor 30, 40 Jahren … Wir werden um zehn, fünfzehn, bis zu zwanzig Jahre älter als vor dreißig, vierzig Jahren, und entsprechend müssen wir die sozialen Sicherungssysteme auch umbauen. Wir müssen dort andere Finanzierungswege haben.