Mehr zivile Zusammenarbeit, weniger Militär
23. Juli 2009
Bei ihrem Treffen im Weißen Haus kündigten US-Präsident Barack Obama und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine Vertiefung der zivilen Zusammenarbeit ihrer Länder an. "Die Beziehungen, die Amerikaner und Iraker im Krieg eingegangen sind, ebnen den Weg zum Fortschritt im Frieden", sagte Obama am Mittwoch (22.07.2009). Obama und al-Maliki betonten, dass das Verhältnis beider Staaten künftig weniger durch militärische Kooperation geprägt sein solle.
"Wir wollen eine breitere Basis für die Kooperation schaffen", sagte Obama. "Wir können unseren Handelsaustausch erweitern und unser bildungspolitisches, kulturelles und wissenschaftliches Engagement noch vergrößern." Al-Maliki sagte, die USA könnten die irakische Regierung unterstützen und beim Aufbau eines föderalen Rechtsstaats mitwirken.
Lage noch nicht vollständig stabil
Obama rief die Regierung in Bagdad auf, die Aussöhnung zwischen Volks- und Religionsgruppen voranzutreiben. "Nationale Einigkeit wird sicherstellen, dass die Menschen in allen Teilen des Irak in Frieden und Wohlstand leben können", sagte Obama. Unter anderem habe er mit al-Maliki über die im Irak umstrittene Verteilung der Öl-Einnahmen und die Grenzziehungen zwischen den Regionen gesprochen. Die USA unterstützten zudem weiterhin die Bemühungen, "alle Iraker in die irakische Regierung einzubinden".
Der US-Präsident räumte ein, dass er die Lage im Irak noch nicht als vollständig stabil einschätze. "Wir wissen, dass noch schwere Tage vor uns liegen werden", sagte er. "Im Irak gibt es immer noch solche, die unschuldige Menschen ermorden und einen Religionskonflikt heraufbeschwören wollen."
Rückzugsplan steht nicht zur Debatte
Trotz der anhaltenden Gewalt im Irak wollen die USA aber an ihrem Zeitplan für einen endgültigen Rückzug aus dem Land bis Ende 2011 festhalten. Der Abzug der US-Soldaten aus den irakischen Städten im vergangenen Monat sei ein "unmissverständliches Signal, dass wir unsere Zusagen an das irakische Volk einhalten werden".
Der Irak habe große Fortschritte gemacht, und die Bürger des Landes seien dabei, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die irakischen Truppen seien inzwischen hoch qualifiziert, betonte Obama.
Ende der UN-Sanktionen gefordert
Vor dem Treffen mit Obama hatte al-Maliki bei einem Besuch am Sitz der Vereinten Nationen in New York ein vollständiges Ende der UN-Sanktionen gefordert, die seit Iraks Invasion in Kuwait 1990 in Kraft sind. "Wir haben klargestellt, dass der Irak keine Bedrohung der internationalen Sicherheit mehr darstellt", sagte al-Maliki. Ein Fortbestehen der UN-Maßnahmen gegen sein Land sei deshalb nicht mehr erforderlich.
Die vom UN-Sicherheitsrat gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein verhängten Maßnahmen verlangen vom Irak unter anderem, dass er kuwaitischen Reparationsforderungen Folge leistet. Nach kuwaitischer Auffassung hat der Irak diese Maßgaben noch nicht vollständig erfüllt, das Emirat ist deshalb gegen eine Aufhebung der Sanktionen. (gri/haz/afp/ap/dpa)