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Wirtschaft

Mehr Zeit für Paris in Sachen Defizit

Allzu viele gute Nachrichten in Sachen Wirtschaftserholung hat Frankreichs Präsident Hollande noch nicht vermelden können. Nun räumt ihm die EU-Kommission wenigstens eine längere Frist ein, die Defizitgrenze einzuhalten.

Die französische Regierung bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone müsse die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Ursprünglich sollte Frankreich das Ziel bereits in diesem Jahr einhalten. Doch daraus wird nichts.

Im Visier: Frankreich, Italien, Belgien

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.

Lettland Valdis Dombrovskis tritt zurück

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis

Der Fall Frankreich galt dabei als besonders heikles Thema, schließlich gilt das Land als Grundpfeiler der Europäischen Union. Und: Paris hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit bekommen, etwas gegen sein überhöhtes Defizit zu unternehmen. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Defizitziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Darauf hat man in Brüssel zunächst einmal verzichtet.

ml/cr (dpa, afp)

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