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Politik

Mehr Zeit für die UN-Inspektionen

Die USA haben einen Tag bevor die Waffeninspekteure im UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorlegen, ihre Bereitschaft zum militärischen Alleingang gegen den Irak betont. Gleichzeitig wollen sie Bagdad mehr Zeit einräumen.

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US-Außenminister Colin Powell

Vor dem mit Spannung erwarteten Irak-Bericht der UN-Waffeninspekteure an diesem Montag (27. Januar 2003) zeichnet sich ab, dass die USA den Kontrollen im Irak mehr Zeit geben wollen. US-Medien berichteten am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, dabei werde es um "mehrere Wochen", aber nicht um mehrere Monate gehen. Die US-Regierung hoffe, bei einer Fortsetzung der Inspektionen Kritiker einer Militäraktion in Übersee, aber auch im eigenen Land umstimmen zu können.

Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte bei Blitzbesuchen in Istanbul, Kairo und Amman, der Irak habe "keinen Spielraum mehr für Taktik und Ausweichmanöver". Nur eine volle Kooperation mit den UN könne verhindern, dass die Tür für eine friedliche Lösung der Krise geschlossen werde.

Mehr Zeit aber kein Kurswechsel

Die "Washington Post" zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, mehr Zeit für die Inspektionen bedeute keinen Kurswechsel. Es werde etwas verlängert, "das nie (zeitlich) begrenzt war". Pentagon-Quellen zufolge haben sich die USA auch deshalb zu der Haltung durchgerungen, weil der Aufmarsch am Golf langsamer verlaufe als vorhergesehen. Es habe den Anschein, als könnten die US-Streitkräfte ohnehin erst im März für einen Militärschlag einsatzbereit sein.

Am Montag (27. Januar 2003) werden der Chef der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, den UN-Sicherheitsrat umfassend über die seit zwei Monaten laufenden Kontrollen informieren. Die IAEA teilte bereits vorab mit, dass die Inspekteure bislang keine Erkenntnisse über ein geheimes Atomprogramm gewonnen hätten. Blix hat indes bereits mehrfach Kritik an der Kooperationsbereitschaft Iraks geäußert und auf Lücken in Iraks Waffendossier hingewiesen. Nach Angaben aus dem Beraterstab von Blix wird der Bericht der Inspekteure bei aller Kritik und Forderungen nach aktiver Zusammenarbeit an die Adresse Bagdads aber keine Rechtfertigung für einen Militärschlag liefern.

"Die Zeit ist knapp"

US-Außenminister Colin Powell sagte am Sonntag (26. Januar 2003) im schweizerischen Davos: "Wir wollen nicht überstürzt handeln. Aber die Zeit ist knapp." Der irakische Staatschef Saddam Hussein "muss die Wahrheit sagen, und er muss sie jetzt sagen".

Die USA würden nicht vor einem Krieg zurückschrecken, wenn dies die einzige Möglichkeit sei, Massenvernichtungswaffen im Irak zu beseitigen, sagte Powell vor den 2000 Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums. Die USA würden auch ohne UN-Zustimmung Krieg führen – die einstimmig verabschiedete Resolution 1441 biete dazu die Möglichkeit.

Arbeit im Irak nicht abbrechen

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, plädierte wie zahlreiche andere führende Politiker dafür, den UN-Waffeninspekteuren mehr Zeit für ihre Arbeit im Irak zu geben. Selbst der britische Premierminister Tony Blair sprach sich in der BBC dafür aus, schränkte aber ein: "Ich glaube nicht, dass sie Monate brauchen werden, um herauszufinden, ob er (Saddam Hussein) kooperiert oder nicht."

Der Irak kündigte für den Fall eines Angriffs entschiedenen Widerstand an. "Wir werden nicht unsere andere Wange hinhalten. Wir werden erbittert kämpfen", sagte der Vorsitzende der irakischen Nationalversammlung, Saadun Hammadi, am Samstag (25. Januar 2003) in Neu Delhi. Er warf den USA vor, ihr eigentliches Ziel sei die Kontrolle über die irakischen Ölfelder. Nach Angaben der irakischen Opposition hat die irakische Armee ihre Verteidigungsstellungen um die nordirakische Ölstadt Kirkuk massiv verstärkt.

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