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Veranstaltungen

Mehr Wahrheit - mehr Gerechtigkeit?

Berlin – Bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht es gleichermaßen um Wahrheitsfindung und Versöhnung. Darin waren sich Experten aus Afrika und Europa bei einer Diskussion in Berlin einig.

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Fatou Bensouda, Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Deutsche Welle hatten am Dienstag, 21. September, eingeladen zu einer Diskussion über die „Strafgerichtsbarkeit in Afrika“.

Nicht zuletzt weil die Entwicklung vieler afrikanischer Staaten durch Konflikte und ihre Folgen gehemmt wird. Zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gab es unterschiedliche Sichtweisen, ebenso zu traditionellen Gerichten oder Wahrheitskommissionen wie in Südafrika. Die Deutsche Welle hatte die ganztägige Veranstaltung „Alles was Recht ist – Internationale Strafgerichtsbarkeit in Afrika“ gemeinsam mit der KAS realisiert.

Der Anspruch, globale Gerechtigkeit zu vertreten, sei hoch, so Programmdirektor Christian Gramsch in seiner Einführung. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stelle sich diesem Anspruch. Er behandele Verbrechen, welche die Internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Bilanz des Gerichtshofes in Den Haag nach achtjähriger Tätigkeit lese sich „holprig“, 14 Haftbefehle, davon nur vier vollstreckt, drei Prozesse, noch kein Urteil gesprochen. Stimmen von Kritikern würden lauter, so Gramsch.

Die stellvertretende Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, sagte, der IStGH böte in einer Welt mit grenzüberschreitenden Konflikten ein gesetzliches Rahmenwerk zum Schutz Einzelner und zum Schutz von Nationen. Dies sei von Anfang an mit Unterstützung und in Kooperation mit Vertretern des afrikanischen Kontinents geschehen, so die gambische Juristin mit Blick auf den Vorwurf, der IStGH werde in Afrika als ein Instrument des Westens betrachtet.

Zeugen werden beseitigt

„Ich bin froh, dass der Internationale Strafgerichtshof auf hohem Niveau versucht, der Wahrheit auf die Spur zu kommen“, sagte Stefan Ehlert, ARD-Korrespondent für Ost- und Zentralafrika. Gerade weil heutzutage Zeugen schnell „beseitigt werden“. Wahrheitsfindung müsse auch zu Konsequenzen führen, forderte Ehlert.

„Der Ermessensspielraum des Chefanklägers ist groß“, stellte Jerome Verdier fest, der die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Liberia leitet. „Wir brauchen mehr Transparenz, damit man versteht, warum welche Fälle vom IStGH aufgegriffen werden. Auch müsse der Gerichtshof seine Arbeit besser kommunizieren und den Menschen erklären, dass seine Wahrheitssuche eine langfristige Investition sei.

Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung fügte hinzu: „Gerechtigkeit muss einhergehen mit Reparationen.“ Gerade in afrikanischen Ländern sei dies wichtig. Der ISTGH sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“, aber als Konfliktlösungsinstanz lange nicht so geeignet wie die traditionelle Gerichtsbarkeit.

Versöhnung Schritt für Schritt anstreben

Esther Mujawayo

Esther Mujawayo Soziologin, Kigali/Düsseldorf

Die Toten könne man nicht mehr lebendig machen und Gerechtigkeit nicht importieren, so Esther Mujawayo, Traumatherapeutin im psychosozialen Zentrum Düsseldorf. Sie plädierte dafür, Versöhnung als „Schritt-für-Schritt-Prozess“ zu betreiben. Nur so könnten die physischen und psychischen Narben bei den Menschen der verschiedenen Gruppen verheilen.

Kai Amboss, Lehrstuhlinhaber für internationales Strafrecht an der Universität Göttingen, sprach sich für „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ aus. Zugleich empfahl er dem IStGH, endlich auch ein Verfahren gegen ein nicht-afrikanisches Land zu eröffnen, sonst wirke er als ein vom Westen gesteuertes Gericht, das allein Afrika ins Visier nehme.

Keine Anerkennung für Schuldige

„Die richtige Arbeit bei der Umsetzung der Menschenrechte beginnt erst“, so George Kanyeihamba, emeritierter Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Tansania. Man könne in Afrika Personen identifizieren, die einzelnen Ländern großes Leid gebracht hätten. Dann kämen große Konferenzen und dieselben Personen erschienen dort als Teilnehmer und erhielten später hohe Positionen in der Regierung. „Wir haben nicht die Situation wie in Europa, dass jemand zurücktritt, wenn er sein Amt missbraucht hat“ , so Kanyeihamba. „Man kann jemand vergeben, der einen Genozid verschuldet hat, aber man kann ihn nicht auch noch befördern.“

„Bei aller Kritik am Internationalen Strafgerichtshof“, so Holger Haibach , „frage ich mich, was denn die Alternative ist?“ Interne Konflikte und ihre Folgen seien eines der bedeutsamsten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung vieler afrikanischer Staaten, so Haibach, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Insofern gebe es ein großes Interesse an einer wirksamen, internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Bethuel Kiplagat , Vorsitzender der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung in Kenia, sprach sich ebenfalls für „Lösungen durch die Zivilgesellschaft“ aus, um Heilungsprozesse zu ermöglichen. Das Verhältnis unter den Nachbarn müsse erst hergestellt werden, damit zwischen Opfer und Täter eine Versöhnung stattfinden könne.

Hartwig Fischer, Leiter des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies mit Blick auf Ursachen und Anfänge von Konflikten auf die Mitwirkung ausländischer Akteure. Hier spielten oft Rohstoffinteressen Dritter eine Rolle. Dies sei oft ein Auslöser für Konflikte.
Ute Schaeffer
Redaktion: Berthold Stevens

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Martina Bertram

T +49.228.429-2055 martina.bertram@dw.com