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Wirtschaft

Mehr Transparenz im Rohstoffkampf

Die weltweite Rohstoffnachfrage trifft häufig auch schwache Staaten mit wenig Demokratie. Ausländische Firmen zahlen hohe Beträge an afrikanische Regierungen - doch das Geld versickert. NGOs fordern mehr Transparenz.

Brennende Ölanlage in Nigeria, Quelle: dpa

Immer wieder kommt es zu Korruption durch ausländische Ölfirmen in Afrika

Nigeria, Angola, Tschad, die Demokratische Republik Kongo oder Liberia - sie alle sind Beispiele dafür, dass auch an Rohstoffen reiche Länder hohe Armutsraten aufweisen. Obwohl diese Staaten ihre Rohstoffe mit hohem Profit verkaufen, kommen die Gewinne nicht bei den Menschen an. Die Gelder fließen weder in eine konsequente Armutsbekämpfung, noch in den Ausbau dringend benötigter Infrastruktur.

Gerade in Afrika ist das ein Problem. Und in vielen Fällen liegt es an Korruption, die von westlichen Firmen ins Land getragen wird. Grund genug für einige Nichtregierungsorganisationen, sich in einer gemeinsamen Initiative zusammen zu schließen und für Veränderung zu werben.

Firmenzahlungen offen legen

Nigerianischer Diktator Sani Abacha, Quelle: AP

Sani Abacha - bis 1998 nigerianischer Diktator - soll fünf Milliarden Dollar ausländischer Zahlungen entwendet haben

Die Transparenz-Initiative für die Rohstoff-Industrie (EITI) sei durch die Beobachtung entstanden, dass zum Beispiel Erdölfirmen in Afrika riesige Beträge an die amtierenden Regierungen überwiesen hätten. Diese hätten jedoch nie Rechenschaft über die eingegangenen Zahlungen abgelegt, sagt Peter Eigen, Vorsitzender der Initiative.

Der frühere nigerianische Diktator Sani Abacha soll etwa fünf Milliarden Dollar aus solchen Geldern gestohlen haben. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Firmen veröffentlichen, was sie an Steuern, Bergwerksgebühren und Dividenden zahlen", so Eigen. Eine Reihe von Unternehmen wie BP, Shell, Chevron und Exxon hätten sich bereits auf die Forderungen eingelassen.

Rohstoffreichtum in vielen afrikanischen Staaten

Erdölvorkommen gibt es in vielen afrikanischen Staaten, aber bisher sind es vor allem zwei Länder, die den Markt beherrschen: 2005 deckte Nigeria 50 und Angola 20 Prozent der gesamten afrikanischen Ölförderung ab. Weitere Bodenschätze in den südlich der Sahara gelegenen Staaten sind Gold, Diamanten, Eisenerze, Uran Kupfer und das zunehmend nachgefragte Coltan, das bei der Herstellung von Handys eingesetzt wird.

In vielen Ländern Afrikas ist ein großer Rohstoffreichtum vorhanden, der ein immenses Entwicklungspotenzial darstellt. Tendenz steigend. So wird die Erdölproduktion in Afrika rasant zunehmen. 2005 wurden knapp zehn Millionen Barrel pro Tag gefördert, 2030 werden es schätzungsweise mehr als 16 Millionen sein. Die Einnahmen aus dem Verkauf wertvoller Ressourcen sind für viele Staaten wichtigster Wirtschaftsfaktor. So übertrafen 2004 in Nigeria die Erdöleinnahmen mit 20 Milliarden US-Dollar die Entwicklungshilfezahlungen von 0,5 Milliarden um ein Vielfaches.

Nigeria und Ghana: Vorreiter der Transparenz

Nigeria war der erste afrikanische Staat, der sich entschieden für die Initiative EITI eingesetzt hat. Der nigerianische Präsident Obasanjo hat sich darauf verpflichtet, die Bücher offen zu legen. Rund ein Dutzend afrikanische Staaten gehören mittlerweile der Initiative an. Zu den Vorreitern mit den besten Ergebnissen zählen Nigeria und Ghana. Dort befasst sich die Initiative vor allem den Bergbau-Sektor.

Ghanas kostbarste Ressource ist Gold - es macht ein Drittel des gesamten Exports aus. Außerdem werden Mangan und Bauxit abgebaut. Zu den Trägern der Transparenzinitiative vor Ort gehören lokale Nichtregierungsorganisationen wie WACAM.

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Daniel Owusu-Koranteng leitet die Nichtregierungsorganisation. Mit WACAM vertritt er die Interessen jener Gemeinden in Ghana, in denen es Goldminen gibt. Daniel betont die Bedeutung von EITI für sein Land: "Für uns ist die Initiative sehr wichtig, denn wir haben viele multinationale Konzerne, die Gold abbauen", so Owusu-Koranteng.

Es sei wichtig für die Leute zu wissen, wohin die Gelder wirklich gingen. Es habe Menschenrechtsverletzungen gegeben und an vielen Orten seien durch den Goldabbau große Umweltzerstörungen aufgetreten. So seien Flüsse verschmutzt worden, die eigentlich die Trinkwasserversorgung der Gemeinden sicher stellen sollten. "Wir sehen eine reglerechte Militarisierung dieser Minenstädte - den Menschen ist es nicht erlaubt, gegen die negativen Auswirkungen zu protestieren", so Koranteng.

Verhalten der Importstaaten entscheidend

Shell, Quelle: AP

Ausländische Firmen wie Shell haben sich bereits zu mehr Transparenz verpflichtet

Die EITI will vor allem die Zivilgesellschaft vor Ort stärken. Aber auch international verbindliche Standards und Regularien sollen

verbindlich eingeführt werden. Dabei ist aus Sicht der Organisatoren das Verhalten der Erdöl-importierenden Staaten und "ihrer" Erdölfirmen entscheidend.

Ein simpler Zahlenvergleich macht die ungleichen Machtverhältnisse deutlich: Der Haushalt des Tschad mit 392 Millionen Euro entspricht 0,15 Prozent des Umsatzes von ExxonMobil. Nachhaltig sollen die Erdöl-Gewinne von den jeweiligen Regierungen gemanagt werden - und der armutsorientierten Entwicklung zugute kommen. Dafür ist gute Regierungsführung die Voraussetzung - und ein Mindestmaß an Demokratie.

"Für die meisten afrikanischen Staaten ist der Fund von Öl ein

Fluch", sagt Eigen. Länder wie Nigeria, Gabun, Angola oder Kongo-Brazzaville, die eigentlich mit einem fantastischen Reichtum gesegnet seien, würden durch Korruption und Missmanagement in die größte Armut gestürzt.

Noch immer gibt es schwarze Schafe

Ein Beispiel ist Sierra Leone: Das Land hat enorme Vorkommen an Diamanten, Gold, Platin und anderen Rohstoffen, war aber 2005 mit einer hohen Auslandsverschuldung das zweitärmste Land der Welt. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und in den Gebieten, wo Rohstoffe abgebaut werden, ist die Armut am höchsten. Hier, wie auch in anderen Ländern Afrikas, waren die Rohstoffe wichtige Finanzquelle für einen jahrelangen Bürgerkrieg.

Für Peter Eigen sind die Erdölfirmen aus den Industriestaaten hier

gefordert. Sie müssen mit gutem Beispiel voran gehen und auf

Korruption verzichten. Ohnehin ist es Firmen aus den

OECD-Staaten seit 1999 verboten, im Ausland zu bestechen. Auch deshalb ist die Bereitschaft der Unternehmen gewachsen, bei der Transparenz-Initiative mitzumachen.

Doch noch immer gibt es schwarze Schafe, wie der Korruptionsskandal bei Siemens gezeigt hat. Von den 420 Millionen Dollar soll ein Teil auch nach Nigeria als Bestechungsgeld geflossen sein.

Überzeugungsarbeit bei G8-Treffen

Teilnehmer des G8 Gipfels in Sankt Petersburg, Quelle: AP

Der nahhaltigere Umgang mit natürlichen Ressourcen steht ganz oben auf der Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft

Auch wenn immer mehr europäische Investoren mitmachen - neue Investoren aus China und Indien machen das noch lange nicht. Hier müsse im Rahmen der G8 Überzeugungsarbeit geleistet werden, meint Peter Eigen: "Es ist eine unserer großen Aufgaben, dass Länder wie China und Indien auch mitmachen."

Mit ihnen soll bei den G8-Treffen unter deutscher Präsidentschaft

deshalb intensiv über das Thema gesprochen werden - damit Ressourcenreichtum nicht Fluch, sondern Segen sei.

EITI ist gedacht als politisches Projekt auf Zeit. Es sei doch gut, wenn die Initiative eines Tages ihre Arbeit beenden könne, meint Peter Eigen. Dann nämlich, wenn ihre Forderungen in international

akzeptierte Regelwerke eingegangen seien.

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