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Wirtschaft

Mehr Staat im Kampf gegen die Krise

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist die Krise längst nicht überwunden. In diesem Jahr wird die Weltwirtschaft um 2,5 Prozent schrumpfen, erwartet die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung. Von Andreas Becker

Das Logo der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, die 1964 gegründet wurde.

Der weltweite Handel werde in diesem Jahre sogar um elf Prozent einbrechen, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Organisation, die ihren Sitz in Genf hat.

Die düstere Botschaft kommt zu einer Zeit, da in vielen Industrieländern eher die Frage diskutiert wird, ob die Krise bald überstanden ist. In Deutschland etwa ist die Wirtschaft in den letzten drei Monaten erstmals seit langem wieder leicht gewachsen, die Rezession damit offiziell beendet.

Die seit einiger Zeit wieder steigenden Aktienkurse seien "eher eine Blase als eine wirtschaftliche Erholung", sagt Heiner Flassbeck. Der Deutsche ist Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Seiner Meinung hat es die Politik versäumt, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. "Die ganzen Erklärungen des G-20-Gipfels scheinen verpufft zu sein", so Flassbeck. "Auf nationaler Ebene, zum Beispiel in Deutschland, ist praktisch nichts passiert."

Spekulation eindämmen

Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNCTAD (Foto: ap)

Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNCTAD

Der Ökonom der UNCTAD fordert vor allem eine Eindämmung der Spekulation mit Rohstoffen und Währungen. "Es ist nicht einzusehen, dass in Entwicklungsländern die Menschen hungern oder sogar sterben, weil irgendwelche Spekulanten die Weizenpreise hochtreiben", so Flassbeck. "Das Casino läuft wieder, auf allen Ebenen."

Wenn Politiker nun die wieder wachsenden Gewinne der Banken als Zeichen für den Aufschwung deuten, sei das eine Fehldeutung. "Das sind im Grunde Nullsummenspiele, bei denen die Gesellschaft als Ganzes nichts gewinnen kann, sondern immer nur ein paar Glückliche", so Flassbeck.

Auch UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi kritisiert in seinem Vorwort zum aktuellen Bericht die Banken. Zwischen 1983 und 2007 sei der Anteil des Finanzsektors an der gesamten Wirtschaftsleistung der USA von fünf auf acht Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sprang sein Anteil an den Unternehmensgewinnen von acht auf 40 Prozent.

"Die Politik hätte vorsichtiger sein müssen, wenn eine Industrie dauernd zweistellige Wachstumsraten verspricht, die Wirtschaft insgesamt aber viel langsamer wächst", so Panitchpakdi.

Kaum Besserung im nächsten Jahr

UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi

UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi

Für die Weltwirtschaft erwartet der Handels- und Entwicklungsbericht keine wirkliche Trendwende. Zu gering sei die Chance, dass sich die großen Industrieländer als Wachstumslokomotive für die Welt erweisen könnten. Der private Konsum bleibe ebenso mäßig wie die Investitionen, und steigende Arbeitslosigkeit dämpfe die Erholung zusätzlich.

Der UNCTAD-Bericht empfiehlt daher, die expansive Geld- und Haushaltspolitik fortzusetzen. Mit anderen Worten: Regierungen sollten ihre Konjunkturprogramme fortsetzen und wenn möglich sogar ausweiten, Notenbanken sollten die Zinsen möglichst niedrig halten. Nur dann könne die Weltwirtschaft im nächsten Jahr wieder etwas wachsen, so der Bericht, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr als um 1,6 Prozent.

Mehr staatliche Hilfen beim Klimaschutz

Auch beim Kampf gegen den Klimawandel vertraut die UN-Konferenz nicht auf die Kräfte des Marktes allein. Auch hier müsse der Staat den Strukturwandel aktiv fördern, etwa durch Subventionen. "Die Klimaschäden verhindern zu wollen, ist ein legitimes Ziel", sagt UNCTAD-Ökonom Flassbeck. Durch Förderprogramme, etwa für erneuerbare Energien, würden auch Arbeitsplätze und damit Einkommen geschaffen.

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung hat sich auch in der Vergangenheit oft für mehr staatliche Intervention und Regulierung ausgesprochen. Die Organisation ist eine ständige Einrichtung der Vereinten Nationen. Gegründet wurde die UNCTAD Ende 1964. Auslöser waren die Klagen vieler Entwicklungsländer über eine als ungerecht empfundene Weltwirtschaftsordnung.

Autor: Andreas Becker

Redaktion: Zhang Danhong

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