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Europa

"Mehr Solidarität in der EU-Asylpolitik"

Die EU-Flüchtlingspolitik und das Asylrecht sind nicht vereinheitlicht. Welche Probleme dadurch entstehen, erklärt Karl Kopp, Europaexperte der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl im Interview mit DW-WORLD.DE.

Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp (Foto: Pro Asyl)

Die EU-Staaten müssen sich auf einheitliche Asyl-Standards einigen, sagt Karl Kopp

DW-WORLD.DE: Herr Kopp, Europa rühmt sich seiner gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wie viele Gemeinsamkeiten gibt es aber in der Flüchtlings- und Asylpolitik?

Karl Kopp: Es gibt leider noch sehr wenige Gemeinsamkeiten. Und das obwohl sich Europa schon 1999 verpflichtet hat, ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen. Wir haben immer noch einen Flickenteppich bei den Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den einzelnen EU-Staaten. In einigen Ländern sind sie obdachlos, in anderen werden sie in Lager gesteckt oder gleich zu Beginn inhaftiert und in anderen Staaten herrschen humane Verhältnisse diesbezüglich. Das gleiche gilt für die Anerkennungsquote: Griechenland hat momentan eine Anerkennungsquote von etwas mehr als Null Prozent beispielsweise für Flüchtlinge aus Eritrea. Mit der gleichen Flüchtlingsgeschichte könnten Flüchtlinge aus Eritrea in Deutschland jedoch anerkannt werden, denn dort gibt es eine sehr hohe Anerkennungsquote. Das heißt, sie erlangen einen Flüchtlingsstatus mit allen Rechten.

Rund 200 Flüchtlinge sitzen am Strand von Kato Zacro auf der griechischen Insel Kreta am 06.12.2007 (Foto: picture-alliance/dpa)

Auf Kreta beginnt für Flüchtlinge die Festung Europa

Das bedeutet aber auch, wir haben einen Flickenteppich für das Flüchtlings- und Asylrecht, eine Art Schutzlotterie in Europa. Damit diese trotzdem funktioniert, gibt es zumindest an den Außengrenzen der Europäischen Union gemeinsame Abwehrmaßnahmen. Dafür ist die Grenzschutzagentur Frontex zuständig. Bei diesen Abwehrmaßnahmen kommt es jedoch leider immer häufiger zu massiven Menschenrechtsverletzungen.

Neben den vielen einzelnen, staatlichen Verordnungen und Gesetzen gibt eine gemeinsame Verordnung, die Dublin-2-Verordnung. Diese führt zu einer Art europäischem Verschiebebahnhof. Denn die Verordnung besagt, dass die Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, über das sie in den EU-Schengen-Raum eingereist sind. Dort wird das Asylverfahren durchgeführt. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, auch die kleineren Staaten wie Malta, sind also gefordert, die Verantwortung für den gesamten Flüchtlingsstrom in die EU zu übernehmen. Das gelingt ihnen so gut wie gar nicht.

Heißt das im Klartext, dass alle europäischen Binnenländer sagen können, mit dem Flüchtlingsstrom wollten sie nichts zu tun haben? Das sei das Problem der EU-Grenzstaaten wie beispielsweise Griechenland, Italien, Spanien?

Würde die Dublin-2-Verordnung komplett umgesetzt werden mit allen Implikationen, dann müssten die meisten Asylverfahren in Griechenland durchgeführt werden. Griechenland ist der EU-Einreisepunkt für die meisten Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge bleiben aber nicht in dem EU-Land, in das sie eingereist sind. Nur der zivile Widerstand oder der von Juristennetzwerken gegen diese Abschiebung zurück nach Griechenland oder andere Erst-Einreisestaaten der EU hat dazu geführt, dass die Situation momentan doch etwas anders aussieht. Wir haben beispielsweise in Deutschland durch mehrere Gerichtsurteile einen generellen Abschiebestopp nach Griechenland. Der gilt erstmal für ein Jahr. Wenn die Dublin-2-Regelung aber bleibt - und wir von Pro Asyl wollen sie verändern - wird es in Zukunft wieder ähnlich aussehen für die Flüchtlinge: Die Verantwortung für sie wird an die Außengrenzen der EU ausgelagert. Diese Staaten würden wiederum die Verantwortung am liebsten an Drittstaaten weitergeben, in denen die Lage für Flüchtlinge meist sehr unsicher ist.

Wer ist denn eigentlich schuld an dieser Misere? Die Binnenstaaten in Europa, die den Standpunkt vertreten, die Erstaufnahmeländer sollten das Problem lösen? Oder sind doch die Erstaufnahmeländer schuld, die die Flüchtlinge am liebsten nur in die reicheren Staaten durchschleusen würden?

Polizisten von der EU-grenzschutzagentur Frontex sitzen auf einem Boot vor einem großen Schiff (Foto: DW-TV)

Verstärkter Grenzschutz durch Frontex-Beamte, statt einheitlichem EU-Asylsystem

Diese Schuld muss man fair verteilen. Natürlich haben es Staaten wie Griechenland versäumt, ein adäquates Schutzsystem aufzubauen. Es ist nicht in Ordnung, dass Griechenland nach langer Zugehörigkeit zur EU immer noch kein wirkliches Aufnahmesystem hat. Bereits vor Jahren waren Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Griechenland in der Regel obdachlos. Dennoch muss man auch einsehen, dass selbst wenn Griechenland diese Aufnahmestandards hätte, das System schon lange zusammengebrochen wäre, weil das kleine Land mit den vielen einreisenden Flüchtlingen das Problem einfach nicht allein adäquat und menschenwürdig lösen kann.

Griechenland braucht die Solidarität der anderen europäischen Staaten. Länder wie Deutschland haben maßgeblich die Dublin-2-Verordnung durchgesetzt. Daher trägt auch Deutschland eine Mitverantwortung, wenn es an den Außengrenzen der EU zu humanitären Krisen wie momentan in Griechenland an der Landgrenze zur Türkei kommt. Dort sind die Haftlager quasi Elendslager und brechend voll mit Flüchtlingsfamilien. Dort leben auch Minderjährige und Kinder teilweise allein.

Anstatt Griechenland in dieser Situation zu helfen, ein adäquates Aufnahmesystem aufzubauen, schicken Länder wie Deutschland bestenfalls Frontex-Beamte, also europäische Grenzpolizisten, um die Grenze effizienter abzuriegeln. Das ist ein falscher Ansatz. Wir müssen auf diesem Weg umkehren und zurückkehren zur Debatte der gemeinsamen Asylrechtsstandards in Europa. Wir brauchen mehr Solidarität untereinander bei der Aufnahme von Schutzsuchenden und auch einen humanitären Verteilungsmechanismus. Das Dublin-2-System ist quasi kollabiert. Das ist eine Systemkrise. Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.

Interview: Silke Wünsch
Redaktion: Nicole Scherschun

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