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Aktuell Deutschland

Mehr Soldaten für Mali und den Irak

Der Bundestag hat grünes Licht für die von der Regierung geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali gegeben. Bis zu 650 Soldaten sollen nach Mali geschickt werden. Auch das Kontingent für den Irak wurde erhöht.

Bis Anfang Juni sollen zunächst rund 400 Soldaten in den gefährlichen Norden des westafrikanischen Mali geschickt werden, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Soldaten sollen in der früheren Rebellenhochburg Gao im Rahmen der UN-Mission Minusma an der Durchsetzung eines Friedensabkommens mitwirken. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähpanzern sowie der Objektschutz sein. Die ersten Soldaten sollen bereits in den nächsten Tagen ins Einsatzgebiet starten.

Internationale Truppe

Das Bundeswehrkontingent wird dort mit niederländischen Soldaten zusammenarbeiten. Der Auftrag sieht vor, Mali nach dem Islamisten-Aufstand 2012 wieder zu stabilisieren. Die Extremisten eroberten damals gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden des Landes, bevor französische Truppen sie 2013 zurückdrängten. Nach dem bisherigen Bundestagsmandat konnte Deutschland bis zu 150 Soldaten in diesen Einsatz entsenden, tatsächlich ist jedoch nur eine Handvoll Bundeswehr-Soldaten im Minusma-Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako tätig. Außerdem beteiligt sich Deutschland mit etwa 200 Soldaten am europäischen Ausbildungseinsatz für die malische Armee im relativ ruhigen Süden des Landes.

Gefährlicher Einsatz

Für den Beschluss stimmten 502 Parlamentarier, 66 stimmten mit Nein, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach den Terroranschlägen von Islamisten in Paris hatten die Deutschen den Franzosen im Rahmen der internationalen Terror-Bekämpfung Entlastung in Mali zugesagt. Die Beteiligung am UN-Einsatz wird von Experten als gefährlich eingeschätzt. In den vergangenen drei Jahren wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 70 Blauhelm-Soldaten getötet.

In einem weiteren Beschluss billigte der Bundestag mit großer Mehrheit eine Aufstockung des Ausbildungseinsatzes im Nordirak. Dort sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS trainieren. Bisher lag die Mandatsobergrenze bei 100 Soldaten.

Kritik kam von der Linksfraktion. Ihr außenpolitischer Sprecher, Jan van Aken, sprach von einem "katastrophalen Fehler". Mit dem Einsatz gefährde die Bundesregierung ihr eigenes politisches Ziel einer Einheitsregierung für den Irak. Niemand könne zudem ausschließen, dass die deutsche Hilfe missbraucht werde.

cgn/uh (dpa, epd, rtr)

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