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Aktuell Deutschland

Mehr Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt

Beim BAMF haben sich hunderttausende unbearbeitete Asylanträge aufgetürmt: Bundesinnenminister de Maizière weist die grassierende Kritik an der Behörde zurück, zeigt sich aber offen für radikale Gegenmaßnahmen.

Zu den vielen Vorschlägen zur Beschleunigung und Effektivierung der Arbeit des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) gehörten auch die vorübergehende Einführung von mehr Schichtdiensten sowie von Diensten auch am Samstag und Sonntag. Angesichts hunderttausender unbearbeiteter Asylanträge sprach sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto r.) jetzt dafür aus, die Schichtarbeit bei dieser Behörde auszuweiten.

Dies halte er für "möglich und zumutbar", sagte der viel kritisierte CDU-Politiker in Berlin. In "Kernbereichen" werde bereits im Schichtbetrieb gearbeitet, erläuterte er. Gespräche über entsprechende Regelungen in anderen Teilen der Verwaltung würden derzeit geführt. Laut neuesten Zahlen wurden in Deutschland seit Jahresbeginn bis Ende November knapp 965.000 Flüchtlinge registriert.

Damit sei die von der Bundesregierung prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten worden, räumte der Minister ein, auch wenn darin Doppelzählungen enthalten seien. Trotz einer zuletzt sinkenden Zahl von Neuankömmlingen dürfte laut de Maizière damit die Marke von einer Million registrierten Flüchtlingen in diesem Jahr geknackt werden.

Allein im November kamen demnach 206.101 Asylsuchende - so viele wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Seit Januar stellten 425.035 Flüchtlinge einen Asylantrag. Entschieden hat das BAMF seit Jahresbeginn nur über rund 240.000 Anträge - Kritikern zufolge viel zu wenig, um den Rückstau von bislang knapp 356.000 unbearbeiteten Anträgen abzuarbeiten, die zum Teil noch aus den Vorjahren stammen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf de Maizière angesichts dieser Zahlen Versagen vor. Der Innenminister habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Asylbewerber bei Beratung in Berlin (foto: dpa)

Asylverfahren in Deutschland dauern oft sehr lange

Die Klagen über die Arbeit des BAMF reißen seit Tagen nicht ab. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte am Wochenende mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern verlangt. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) forderte mehr "Kreativität und Flexibilität" bei der Bearbeitung von Asylanträgen. "Der Bund ist der Flaschenhals" lautete sein Vorwurf. Mehrere seiner Amtskollegen hatten bereits Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende angeregt.

Nach dem Kanzleramt nahm auch de Maizière das ihm unterstellte BAMF noch einmal in Schutz und beklagte "Schwarze-Peter-Spiele" auf dem Rücken der Mitarbeiter. Er verwies auf immerhin mehr als 35.000 Entscheidungen über Asylanträge, die im November gefällt worden seien - das bedeute einen Anstieg von fast 145 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag die Rückkehr der zuvor ausgesetzten Einzelfallprüfung für Syrer beschlossen. "Dadurch wird die Bearbeitungszeit für die Asylanträge um mehrere Monate verlängert", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

SC/wl (afp, rtr, dpa,epd)